«Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr. Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren», sagte Bush am Mittwochabend (Ortszeit). Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Zugleich lud Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weisse Haus ein. Das Treffen sei gemeinsam mit anderen Senatoren für diesen Donnerstag vorgehen. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Wie der TV-Sender CNN meldete, haben beide Kandidaten bereits zugesagt, nach Washington zu kommen.
Wahlkampfgeplänkel
Zugleich überschattet die Finanzkrise immer mehr den Präsidentschaftswahlkampf: Angesichts der ernsten Lage und der stockenden Beratungen über einen Rettungsplan unterbricht der republikanische US-Präsidentschaftskandidat McCain von diesem Donnerstag an seinen Wahlkampf. Er werde sich persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten. Zugleich forderte der 72-jährige Senator McCain, die für Freitag geplante erste Fernseh-Debatte mit seinem demokratischen Gegner Barack Obama zu verschieben. Dies lehnte Obama, der ebenfalls dem Senat angehört, ab. «Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen», begründete der 46-jährige schwarze Senator seine Haltung. Kommentatoren im US-Fernsehen gingen davon aus, dass die Debatte dennoch wie geplant stattfindet.
«Keine wirtschaftliche Katastrophe riskieren»
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren beide Kandidaten, die Parteipolitik hinter sich zu lassen und zusammenzuarbeiten. «Jetzt ist die Zeit, dass Demokraten und Republikaner im Geist der Zusammenarbeit zum Wohle des amerikanischen Volkes zusammenkommen», hiess es in der von einem Obama-Sprecher verbreiteten Erklärung. Das von der Regierung vorgelegte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket sei zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Lösung nicht fehlschlagen. «Wir dürfen keine wirtschaftliche Katastrophe riskieren.»
Forderungen aus dem Kongress
Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket ist im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestossen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Ausserdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind. Trotz der Kritik an dem Projekt soll es inzwischen laut CNN bei den Gesprächen nicht näher beschriebenen Fortschritt geben.
«Patriotismus und Zusammenrücken»
«Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums», sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. «Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen». Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden. «Lasst uns die Politik beiseite stellen», begründete McCain die Unterbrechung seines Wahlkampfes. «Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen». Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig. Auch Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch erneut zu einer rasche Einigung aufgerufen.
Riskante Strategie
Wie es heisst, will McCain «alle Parteiauftritte und TV-Werbespots» für die nächsten Tage aussetzen. TV-Kommentatoren werteten den Schritt des 72-Jährigen als einen Versuch, sich als «staatsmännischer Retter» zu präsentieren, der die Streitereien der Politik überwinden könne. Man erwarte von dem langjährigen Senator jetzt besonderen Einsatz. «Allerdings ist McCains Strategie mit erheblichen Risiken verbunden», meinte der TV-Sender CNN. McCain hatte im Wahlkampf bereits mehrfach versucht, den 47- jährigen Obama als einen Politiker darzustellen, der seine persönlichen politischen Interessen über die des Landes stellt. Die Rivalen McCain und Obama liegen laut Umfragen seit Wochen praktisch gleichauf. Umfragen zufolge trauen die Wähler Obama mehr bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Die Präsidentschaftswahl ist am 4. November. (awp/mc/ps/02)
