Bei ihrer ersten Sitzung unter deutscher Präsidentschaft verständigten sich die G7-Finanzminister am Samstag in Essen darauf, diese bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit operierenden Fonds genauer unter die Lupe zu nehmen. Die andauernde Schwäche der japanischen Währung Yen, die vielen deutschen und europäischen Exporteuren zu schaffen macht, wurde in dem mit Spannung erwarteten Papier nicht ausdrücklich erwähnt. Die G7 appellierten jedoch an China, eine weitere Aufwertung des Yuan zuzulassen. Zudem forderten sie eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zur «Doha-Runde» über eine weitere Liberalisierung des Welthandels.
Ein gelungener Einstieg in die Debatte
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat damit zum Beginn der deutschen G7/G8-Präsidentschaft einen wichtigen Teilerfolg erzielt und die USA und Grossbritannien als Hauptakteure dieser Boombranche für seine Pläne gewinnen können. Er sprach von einem «gelungenen Einstieg in die Debatte.» Es sei auch im Interesse der Fonds selbst, die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, Prophylaxe zu betreiben. Die meisten der rund 9000 Hedge-Fonds, die weltweit ein Kapital von 1,4 Billionen US-Dollar verwalten, operieren aus dem angelsächsischen Raum. Die G7 wollen mögliche Risiken aus den Aktivitäten der Hedge-Fonds ausmachen und so weltweite Finanzkrisen und Dominoeffekte bei Fondspleiten verhindern.
An der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beteiligt
In der Abschlusserklärung heisst es, die Hedge-Fonds hätten einen bedeutenden Anteil an der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems. Gleichwohl seien die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten komplexer und grösser geworden.
Währungspolitischer Teil der Abschlusserklärung an die Adresse Chinas
«Exzessive Schwankungen und ungeordnete Bewegungen sind im Interesse wirtschaftlichen Wachstums unerwünscht», heisst es im währungspolitischen Teil der Abschlusserklärung. Ausdrücklich wenden sich die Ressortchefs an die Adresse Chinas. «In aufstrebenden Volkswirtschaften mit grossen und wachsenden Überschüssen in der Leistungsbilanz müssen sich Wechselkurse bewegen, so dass notwendige Anpassungen möglich sind.» Die USA werfen China seit langem vor, seine Exporteure mit einem künstlich niedrigen Wert der Währung Yuan/Renminbi zu begünstigen. Ein Grossteil des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits geht auf die hohen Importe aus China zurück.
Japan zeigt kein Interesse an steigenden Zinsen oder stärkerem Yen
Den Europäern macht dagegen die Billigkonkurrenz aus Japan zu schaffen, da die japanischen Leitzinsen mit 0,25 Prozent extrem niedrig sind. Deutschland konkurriert auf Drittmärkten mit Japan in den Bereichen Investitionsgüter, Autos und Chemieprodukte. Verhindert wurde eine schärfere Formulierung auf dem G7-Treffen offensichtlich durch die Japaner. Die G7 haben allerdings auch kein Instrumentarium, um gegen die Yen-Schwäche vorzugehen. So lange die japanische Notenbank nicht die Zinsen erhöht oder am Devisenmarkt Yen gegen Fremdwährungen kauft, ist keine Trendwende abzusehen. Derzeit hat die japanische Regierung angesichts der noch nicht gefestigten Konjunktur weder an steigenden Zinsen noch an einem stärkeren Yen Interesse.
Eine erfolgreiche «Doha-Runde» unterliegt allen
Bei den festgefahrenen Welthandelsgesprächen machen die G7 Druck. «Alle Beteiligten haben die Verantwortung für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde», heisst es in der Erklärung. Darin beurteilen die G7-Länder das Wachstum der Weltwirtschaft weiter als robust und inzwischen ausgewogener, warnen aber vor protektionistischen Tendenzen. Eine erfolgreiche «Doha-Runde» werde das weltweite Wirtschaftswachstum fördern und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Die G7 stimmten darin überein, dass das WTO-Programm «Aid for Trade» (Hilfe für den Handel) ein wichtiger Ansatz für die Entwicklungsländer sei.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Runde, der neben den USA und Grossbritannien auch Frankreich, Kanada, Italien und Japan angehören. Das Treffen in Essen, an dem auch Vertreter der wichtigen Schwellenländer China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika teilnahmen, war Auftakt der Vorbereitungen zum Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm. An diesem G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nimmt neben den sieben führenden Industrienationen auch Russland teil. (awp/mc/ab)
