Der Beschluss über das Gesamtgesetz zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes in Frankreich kam mit 327 gegen 212 Stimmen zustande. Das neue Gesetz erlaubt dem Staat, seinen bisher 80-prozentigen Staatsanteil bei GDF auf eine Sperrminorität von 34 Prozent zu senken und die Fusion zu einem europäischen Energieriesen von Seiten des französischen Gasversorgers zu ermöglichen.
Versuche das Vorhaben zu blockieren
Die sozialistische Opposition hatte zuvor mehr als 130 000 Änderungsantrage eingereicht, um das Vorhaben zu blockieren. Sie warf der Regierung zusammen mit den Gewerkschaften Wortbruch vor, die vor zwei Jahren noch einen GDF-Mindestanteil von 70 Prozent gesetzlich verankern liess. Die Gewerkschaften riefen am Dienstag zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf, bei denen es zu Zwischenfällen mit der Polizei gekommen war.
Fusion nur unter Auflagen
Die EU-Kommission wird die Fusion jedoch nur unter Auflagen erlauben, weil Suez/GDF bei Gas in Frankreich und bei Strom und Gas in Belgien marktbeherrschende Stellungen erreichen würden. Eine EU- Direktive sieht die Öffnung der Energiemärkte zum 1. Juli 2007 vor. (awp/mc/gh)
