Er schlug eine einzelne Regulierungsstelle vor, die Risiken für das gesamte Finanzsystem im Blick haben soll. Geithner will auf dem G20-Gipfel am 2. April in London um internationale Unterstützung für die Pläne werben, die die USA zu Zeiten von Präsident George W. Bush noch klar abgelehnt hatten. «Wir können hier nicht allein handeln», betonte er.
«Keine umfassenden, verlässlichen Daten»
Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sich nach dem Willen Geithners künftig von einer bestimmten Grösse an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen – und ihre Bücher öffnen. «Bislang gibt es keine umfassenden, verlässlichen Daten, um festzustellen, ob solche Fonds einzeln oder zusammen eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen», erläuterte Geithner.
Erstmalige Regulierung für risikoreiche Finanzinstrumente
Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps – eine Art Kreditversicherungen, die den Versicherungsriesen AIG in schwere Schieflage gebracht hatten – sollen den Angaben zufolge erstmals reguliert werden. Die Zeiten, «in denen eine Versicherung Haus und Hof ohne Aufsicht auf Credit Default Swaps verwetten konnte, müssen enden», forderte Geithner vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Bislang unterliegen in den USA nur Geschäftsbanken einer strengen Aufsicht. Es wurde erwartet, dass schon in Kürze ein entsprechender Gesetzesentwurf über die Finanzmarktreformen an den Kongress geht.
«Super-Regulierer»
Geithner äusserte sich nicht näher zum Wesen des angestrebten neuen «Super-Regulierers». Es wird jedoch darüber spekuliert, dass diese Rolle der Notenbank zukommen soll. Den Plänen zufolge sollen grosse Finanzinstitutionen künftig mit ausreichend Kapital ausgestattet sein, um Abschwünge auffangen zu können.
«Finanzsystem hat auf fundamentale Art und Weise versagt»
Das Finanzsystem der USA habe in der Krise «auf fundamentale Art und Weise versagt», sagte Geithner. Es sei eine «umfassende Reform» nötig. «Es geht nicht um einige Reparaturen am Rande, sondern um neue Spielregeln», betonte der Minister. Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse «stark und einheitlich» sein. Eine umfassende Neuordnung der Finanzaufsicht sei entscheidend für alle anderen Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke hatten bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass die Regierung als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich grössere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen anstrebt. Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG verdeutlichte laut Bernanke, wie nötig eine «starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind». Geithner sagte, AIG habe «erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt». Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch grosse Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können. (awp/mc/pg/25)
