Das Gesetz soll keinesfalls «Förderreservate» garantieren und den staatlichen Dirigismus verankern. Aus KMU-Sicht könne die CO2-Emissionsreduktion durchaus mit volkswirtschaftlichem Gewinn verbunden werden, zeigt sich der Gewerbeverband überzeugt. Umso dringender sei es, dass Ziele optimal und nicht zu ambitiös gesetzt würden und dass sie ohne Zusatzverbote und -regulierungen erreichbar seien.
Konsens auch künftig ein gutes Instrumentarium
Umwelt- und Energiefragen besitzen für den sgv einen hohen Stellenwert. Deshalb verlangt er, dass der momentane Konsens mit dem Klimarappen, der Energieagentur der Wirtschaft und der CO2-Teilzweckbindung gewürdigt wird. Dieser könne sich auch künftig als gutes Instrumentarium erweisen, um Emissionsreduktionsziele möglichst freiwillig und gewerbenah anzustreben. Die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen lehnt der sgv weiterhin strikte ab. (sgv/mc/pg)
