In der einstimmig verabschiedeten Entschliessung greift das Parlament des Gewerbes neben alten Dauerärgernissen auch jüngste «unselige Entwicklungen» in diesem Bereich auf, wie es in einer Medienmitteilung des sgv heisst. So verlangt es, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung und die Pläne für eine «Kulturflatrate» verzichtet. KMU sollen von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden. Weiter sollen Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als ein Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.
Verwaltungskosten sollen gesenkt werden
Darüber hinaus fordert die Kammer, dass «übermächtige Organisationen» mit einer Monopolstellung gegenüber den KMU ? wie die Billag oder die SUISA ? ihre Verwaltungskosten senken und die daraus resultierenden Einsparungen in Form von Gebührensenkungen weitergeben müssen. Das Inkasso der Gebühren soll zudem umfassend überprüft und im Falle von höherer Effizienz an andere geeignete Stellen übertragen werden.
sgv will sich im Notfall mit Referenden zur Wehr setzen
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler lässt keine Zweifel offen: «Die Gewerbler haben die Nase voll von der Arroganz der Gebühreneintreiber, die sich auf Gesetze stützen, die sie einseitig bevorzugen. Wir werden deshalb bereits in der Märzsession mit ersten parlamentarischen Vorstössen Gesetzesrevisionen einleiten. Falls der Bundesrat neue Belastungen des Gewerbes anstrebt, werden wir uns mit allen Mitteln wehren ? notfalls auch mit Referenden.» (sgvmc/pg)
