Wicki verlangte eine Totalrevision der Insiderstrafnorm. Die vom Bundesrat angepackte Teilrevision verleihe der zahnlosen Bestimmung zwar etwas Biss. Die ganze Strafnorm müsste aber neu formuliert werden. Es bestünden Lücken bei der Definition der Täter, der Delikte und der Tatobjekte.
Zu Zeiten der Globalisierung veraltet
Die Beschränkung auf Papiere in der Schweiz börslich oder vorbörslich gehandelter Unternehmen etwa sei zu Zeiten der Globalisierung veraltet. Der Bundesrat wolle gemäss seiner Stellungnahme vorerst den Handlungsbedarf abklären lassen. Das reiche nicht.
Keine Umwandlung in ein Postulat
Finanzminister Hans-Rudolf Merz verlangte – bei aller Liebe zur Stossrichtung – vergeblich die Umwandlung in ein Postulat. Der Bundesrat handle bereits und trage dem Problem mit der Teilrevision des Artikels im Strafgesetzbuch Rechnung. Das ganze Gebiet sei aber komplex. Die Landesregierung wolle noch in diesem Jahr aufgrund eines Aussprachepapiers Vorschläge unterbreiten. Der Nationalrat beginne zudem mit der Beratung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. (awp/mc/gh)
