Sein Finanzminister Brian Lenihan schwor seine Landsleute auf strikte Sparmassnahmen, soziale Einschnitte sowie höhere Steuern und Abgaben in den nächsten vier Jahren ein. «Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen», sagte der Finanzminister.
Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben
Das 15-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung setzt sich aus Einschnitten von zehn Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von fünf Milliarden Euro zusammen. 40 Prozent oder sechs Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden. «Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen», sagte Lenihan am Mittwoch in Dublin. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.
Steuererhöhungen
Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25 000 Jobs im öffentlichen Dienst werden wegfallen.
Irland an Finanzmärkten massiv unter Druck
Unterdessen ist Irland auf den internationalen Finanzmärkten am Mittwoch weiter massiv unter Druck geraten. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen verteuerten sich erneut. Die Ratingagentur Standard & Poor’s verschlechterte ihre Einschätzung von AA- auf A, weil das Land offenbar mehr geliehenes Geld in die Banken stecken muss. Die Aktienkurse der beiden noch aktiven grossen Banken, Bank of Ireland und AIB, sackten ab. Die Zeitung «Independent» schrieb, Irland müsse die Banken noch vor dem Wochenende mit mehreren hundert Millionen Euro stützen. Weitere Verstaatlichungen könnten die Folge sein.
Rücktrittsforderungen
Ministerpräsident Brian Cowen, der innenpolitisch stark unter Druck steht und sich Rücktrittsforderungen der Opposition und auch aus den eigenen Reihen gegenüber sieht, hatte bereits am vergangenen Sonntag eine grössere Umstrukturierung und vor allem Verkleinerung des maroden Bankensystems in Irland angekündigt. Dies könnte vorsehen, die Staatsanteile an der Bank of Ireland und AIB weiter zu vergrössern. Der Eigenkapitalanteil soll von acht auf zwölf Prozent erhöht werden. Eine Option ist etwa, dass der Staat im Gegenzug für Hilfen an die AIB 99,9 Prozent der Anteile erwirbt. Ferner sollen Teile verkauft werden, darunter ganze Blocks von Krediten. Auch an der Bank of Ireland soll der Staat die Mehrheit erhalten. Investoren sollen im Rahmen eines Abkommens unter Teilung der Verluste abgefunden werden. (awp/mc/ps/20)
