Kartellamt bleibt in der ProSieben Frage hart

«Wenn Pro Sieben nicht vor Vollzug der Übernahme verkauft wird, ist eine Genehmigung definitiv nicht möglich», sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Verzichten auf den profitabelsten Sender
Springer hatte am Mittwochabend überraschend angeboten, auf den profitabelsten Sender der Gruppe zu verzichten, um ein Verbot des Kartellamtes abzuwenden. Allerdings sei dies aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen erst binnen eines Jahres nach dem Kauf der Sendergruppe möglich.

Reine Schikane
Böge hält diese Forderung von Springer für inakzeptabel. «Möglicherweise entwickelt sich der Markt nach Vollzug der Übernahme ja so, dass der Verkauf von Pro Sieben dann gar nicht möglich ist», sagte er. Dann sei ein «aufwendiges und komplexes Entflechtungsverfahren für den Konzern notwendig». Wettbewerbsrechtler kritisieren das Amt: «Das ist eine Schikane. Ich kann mich nicht erinnern , dass die Frage, ob Unternehmensteile vor oder nach einer Übernahme verkauft werden, in anderen Fällen schon einmal Streitpunkt war», sagte der Tübinger Jura-Professor Wernhard Möschel dem Blatt.

Tägliche Verzugszinsen von rund 820.000 Euro
Springer stehe nun unter grossem Zeitdruck und schätze die Chancen, noch zum Zuge zu kommen, deshalb als schlecht ein. Zwar könne der Verlag jetzt mit einer Genehmigung des Kartellamts rechnen, doch der wirtschaftliche Vollzug sei erst nach dem Verkauf von ProSieben möglich. Springer müsste andererseits gemäss Kaufvertrag bereits vom 23. Januar an Verzugszinsen von rund 820.000 Euro täglich an die bisherigen Eigentümer um den amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban zahlen.

Springer verlangt neuen Kaufvertrag
Springer lehnt dies ab: «Wir werden auf keinen Fall zahlen», zitiert die Zeitung Konzernkreise. Ob Saban dies akzeptiere, sei unklar. Der Verlag wäre auch bei der Veräusserung von ProSieben auf ein Entgegenkommen Sabans angewiesen. «Wir brauchen einen neuen Kaufvertrag», hiess es bei Springer. Denn Saban sei vor Vollzug des Geschäfts weiter Eigentümer von ProSiebenSat.1 und müsse deshalb den Senderverkauf abwickeln. Erst danach könnte Springer die kleinere Sendergruppe kaufen. (awp/mc/ab)