Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geschwächt, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv). Einer Studie zufolge belaufen sich die von den Schweizer KMU zu bezahlenden Regulierungskosten allein in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene auf 4 Mrd CHF.
Regulierungskosten von mehr als 50 Mrd Franken
Hochgerechnet würden die durch Gesetze und Verordnungen verursachten Regulierungskosten in der Schweiz über 50 Mrd. Franken betragen. Für die Dachorganisation der Schweizer KMU, die gegen 300’000 Unternehmen vertritt, ist dies zu viel des Guten. Deshalb pocht der Gewerbeverband auf eine Verringerung und Vereinfachung der staatlichen Regelungen. Angestrebt wird eine Reduktion der Regulierungskosten um 20 Prozent respektive um 10 Milliarden Franken.
Bruno Zuppiger neuer sgv-Präsident
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gesetzgebung einer Regulierungskostenmessung zu unterziehen und die entsprechenden Gesamtkosten auszuweisen. Bei jeder neuen gesetzlichen Regelung sollen die Regulierungskosten systematisch erfasst werden. Im Weiteren haben die Delegierten den Zürcher Unternehmer und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger zum neuen Präsidenten des Gewerbeverbandes gewählt. Er folgt auf Nationalrat Edi Engelberger (FDP), der den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 2004 präsidiert hat. (awp/mc/ps/21)
