Die Union macht eine Steuersenkung zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket. Das erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Berlin. Am Nachmittag wollten die Spitzen der grossen Koalition darüber beraten.
Unionsfraktion einig
Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag darauf verständigt, dass auch steuerliche Entlastungen der Bürger ein Teil des Konjunkturpakets sein sollen. Dies lehnt die SPD ab. Die Union will nach Darstellung der CSU-Spitze sowohl Steuersenkungen als auch die Reduzierung von Abgaben. Die SPD legte eigene Vorschläge im Volumen von 40 Milliarden Euro vor. Nach Seehofers Darstellung könne der ganze Spielraum von bis zu 50 Milliarden Euro 2009 und 2010 genutzt werden, der nach den EU-Kriterien für die Verschuldung der Euroländer möglich sei.
Steuerermässigungen?
Kernstück des Milliarden-Pakets gegen die Abschwächung der Weltwirtschaft sollten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation sein, sagte Wilhelm. Um Bürger zu entlasten, könne es zudem um Sozialabgaben und Steuern gehen. Er wollte sich aber nicht konkret dazu äussern und verwies auf die Parteien. Ausserdem seien weitere Gespräche mit Ländern, Kommunen, der Staatsbank KfW, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft geplant. (awp/mc/ps/09)
