Kriegsmaterialexporte: GSoA-Initiative klar gescheitert

Damit folgten die Stimmberechtigten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die vor dem Verlust von 5000 bis 10’000 Arbeitsplätzen gewarnt hatten.  Nur rund 836’000 Stimmende befürworteten das von der GSoA lancierte und von der SP, den Grünen, zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken unterstützte Volksbegehren.


Nidwalden sagt am deutlichsten Nein
Das deutlichste Nein resultierte in Nidwalden mit 88 Prozent. Hinter Nidwalden folgten Uri und Obwalden mit Nein-Anteilen von über 80%. Das Gros der Kantone verwarf das Volksbegehren mit Nein-Anteilen von über 70%. Unter 70% lagen vor allem die Westschweizer Kantone, deren Nein-Anteile mit Ausnahme von Freiburg und Wallis unter 65% lagen. Mit 51,9% Nein-Stimmen am knappsten fiel das Resultat im Stadtkanton Genf aus, der eine besonders aktive GSoA-Sektion kennt. Einen ähnlichen Wert erreichte die Initiative nur noch in Basel-Stadt (53,1%), dem einzigen Deutschschweizer Kanton, wo der Nein-Anteil unter 65% lag.


Pilatus-Flugzeugwerke grösster Arfdbeitgeber im Kanton
Dass Nidwalden der Initiative die deutlichste Abfuhr erteilte, steht im Zusammenhang mit den Pilatus-Flugzeugwerken, die mit 1200 Arbeitsplätzen der grösste Arbeitgeber im Kanton sind. Er hoffe, dass das Thema nun erledigt sei, sagte Volkswirtschaftsdirektor Gerhard Odermatt. In Zeiten einer schweren Rezession mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 4% (Oktober) gab die Angst vor einem Stellenabbau auch in allen anderen Kantonen den Ausschlag zugunsten eines Neins, wie aus mehreren Reaktionen hervorging.


RUAG, Arbeitgeber- und Gewerbeverband erleichtert
Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen – und dieses habe stark gezogen, sagte GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG). Als weiteren Grund für das klare Nein sieht Lang die Mobilisierung der rechtsbürgerlichen Kreise durch die Anti-Minarett-Initiative. Mit dem Nein sei nun auf längere Sicht klar, dass ein Verbot von Waffenausfuhren nicht mehr diskutiert werden müsse, sagte der Berner FDP-Nationalrat und Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann. Erleichtert zeigten sich auch der Rüstungskonzern RUAG, Arbeitgeber- und Gewerbeverband.


SP und Grüne pochena uf gemacht Zugeständnisse
Die SP und die Grünen erinnerten den Bundesrat daran, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Zugeständnisse betreffend Einhaltung der Gesetze auch in die Tat umgesetzt werden müssen. Bundesrätin Doris Leuthard versprach, am bereits heute «strengen Ausfuhrregime festzuhalten» und die Export-Gesuche genau zu prüfen. Exporte in Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt würden, sollen auch weiterhin nicht toleriert werden, sagte Leuthard am Sonntag. Denn die Mehrheit der Stimmberechtigten wollten zwar offenbar den Export von Kriegsmaterial zulassen, jedoch nur unter Auflagen.


Ähnliche Initiative 1972 nur knapp gescheitert
Die GSoA-Initiative schnitt knapp 10% besser ab als die letzte ähnliche Vorlage im Jahr 1997. Damals kämpfte sich die Schweiz aus einer langen Wirtschaftskrise heraus und verzeichnete die höchste durchschnittliche Arbeitslosenrate der Nachkriegszeit. Das bislang beste Resultat erzielte ein Volksbegehren für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 1972 mit einem Ja-Anteil von 49,7% und 7 zustimmenden Kantonen. Im Vergleich zu heute kannte die Schweiz damals aber praktisch keine Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskrise der siebziger Jahren stand erst noch bevor.


Kerosinsteuer für Flugsicherheit und Umweltschutz
Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung kommen künftig der Luftfahrt und nicht mehr der Strasse zu. Volk und Stände haben am Sonntag die dafür nötige Verfassungsänderung abgesegnet. Der Ja-Anteil zur Vorlage, die in allen Kantonen eine Mehrheit fand, betrug 65%. Mit 72,5% am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Genf, mit 52,5% den tiefsten Ja-Anteil gab es im Kanton Schwyz. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 52,7%, was dem Interesse an der Anti-Minarett-Initiative zuzuschreiben sein dürfte.

Verwendung der Gelder im Detail noch nnicht bestimmt
Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Mio CHF. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse, mit zwei Dritteln wurde bisher der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Mio CHF sollen neu der Luftfahrt zukommen. Das Geld fliesst in die technische Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden.


Mehr Sicherheit an Flughäfen
In seiner Botschaft sieht der Bundesrat 22 Mio CHF für die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen vor. Profitieren sollen auch die allgemeine Luftfahrt und die Helikopterunternehmen. 11 Mio CHF sind für Lärmschutzmassnahmen wie Schallschutzfenster eingeplant. Weitere 11 Mio CHF sollen für Massnahmen gegen Terrorismus eingesetzt werden, so unter anderem für Gepäck- und Passagierkontrollen. Der Bund will zudem die Kosten für die Ausbildung und den Einsatz von Flugzeug-Begleitpolizisten übernehmen.


Mehrbelastung des Bundeshaushaltes um über 40 Mio CHF
Im Parlament hatte eine Minderheit kritisiert, dass die Entlastung der Luftfahrt mit einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes um über 40 Mio CHF verbunden sei. Die SP hatte Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien mit Ausnahme von Grünen, EVP und CSP bejahen den Vorschlag. Die Grünen störten sich vor allem daran, dass umweltschädlicher Flugverkehr weiter subventioniert werden soll. Ihrer Meinung nach hätte das Geld wenn schon zur Minderung von Umweltbelastungen eingesetzt werden sollen. (awp/mc/ps/02)

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