Lissabon-Vertrag bringt schwierigere Beziehungen zur EU

Wie aus den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates hervorgeht, wird sich der neue Aussendienst aus drei Komponenten zusammensetzen: dem Ratssekretariat, Mitgliedstaaten und Kommission. Vor dem Vertrag von Lissabon, der diese Änderungen mit sich bringt, hatte die Schweiz vor allem bei der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission sowie der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften ihre Ansprechpartner. Nun geht die Generaldirektion Aussenbeziehungen im EAD auf.


Schweiz eines von rund 150 Nicht-EU-Ländern
Und die Aussenpolitik wird vom neuen «Hohen Repräsentanten für Aussenbeziehungen» der EU betrieben. Dieser vereint künftig die Funktionen des bisherigen EU-Aussenbeauftragten Javier Solana und der EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, auf sich. Dies allein zeigt, dass dessen Zeit für die Beziehungen zur Schweiz sehr knapp bemessen sein dürfte. «Auch wenn die Schweiz eines von rund 150 Ländern sein wird, bleibt sie einer der grössten Wirtschaftspartner der EU und ihre Lage mitten in Europa und der EU hilft natürlich», erklärt Michael Reiterer, der EU-Vertreter in der Schweiz.


Mehr Mitbestimmungsrecht für EU-Parlament
Zudem verweist Reiterer, der ab dem 1. Dezember nicht mehr Botschafter der EU-Kommission, sondern der EU sein wird, auf das EU-Parlament. Dieses bekommt mit dem Lissabon-Vertrag mehr Mitbestimmungsrecht. Darauf muss sich die Schweiz einstellen und ihre Beziehungen zum EU-Parlament verstärken. Das hatte bereits Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) bei ihrem Besuch im Oktober in Brüssel gefordert. Nötig sei ein «regelmässiger Dialog». Dies soll laut Simoneschi-Cortesi nicht nur auf präsidialer Ebene geschehen, sondern auch auf der Ebene der parlamentarischen Kommissionen.


Schweizer Mission bei der EU gefordert
Gefordert ist aber vor allem auch die Schweizer Mission bei der EU in Brüssel. Gerade die Aktivitäten im Parlament muss sie künftig stärker verfolgen. «Die Interessen der Schweiz zu vertreten, wird bei dieser Konstellation zu einer grösseren Herausforderung», sagt Botschafter Jacques de Watteville der Nachrichtenagentur SDA. Da alle internationalen Verträge künftig vom EU-Parlament gutgeheissen werden müssen, hat dies direkten Einfluss auf die Verhandlungen bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. «Wir müssen dem Parlament die Schweizer Position zu den jeweiligen Verhandlungsdossiers erklären», so de Watteville.


Positive Entwicklung
Die EU werde aber mit dem Vertrag von Lissabon auch demokratischer und effizienter, was eine positive Entwicklung sei. Neu müssten nun mehr Ansprechpartner berücksichtigt werden, die teils weniger flexibel seien. Der neue «EU-Aussenminister», der am (heutigen) Donnerstag bestimmt werden sollte, bekommt noch Zeit für die Feinarbeit: Bis zum April 2010 muss er die Struktur und das Organigramm des neuen Gefüges den EU-Mitgliedstaaten vorlegen. (awp/mc/ps/27)

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