Ursprünglich wollte der Nationalrat es dem Bundesrat verwehren, dringliche Kredite notfalls ohne Plazet der sechsköpfigen Finanzdelegation der Räte (FinDel) freizugeben. Gleichzeitig sollte die FinDel solche Kredite nur noch bis zur Höhe von einem halben Prozent der budgetierten Jahreseinnahmen bewilligen dürfen.
250 Millionen Limite
Bei Krediten über dieser Limite von derzeit etwa 250 Millionen hätten künftig die Räte entscheiden müssen – wenn nötig in einer ausserordentlichen Session. Der Nationalrat wollte damit die Lehren aus dem Fall Swissair ziehen, wo die FinDel 1,2 Mrd CHF gesprochen und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt hatte.
Erfolgloses Festhalten
Zweimal hatte der Nationalrat dieses Regime beschlossen, zweimal der Ständerat unmissverständlich abgewinkt. Im dritten Umgang nun gab die grosse Kammer auf. Pirmin Schwander (SVP/SZ) plädierte im Namen seiner Fraktion und einer Kommissionsminderheit erfolglos für Festhalten. Weil die Linke nicht mehr mitmachte, stand er auf verlorenem Posten.
Hans-Rudolf Merz froh für Notsituationen
Damit bleibt es bei der heutigen Regelung, die nur eine nachträgliche Genehmigung der dringlichen Kredite durch die Bundesversammlung vorsieht. Finanzminister Hans-Rudolf Merz war froh darüber: In einer Notsituation müsse eine Regierung in jedem Land Notmassnahmen ergreifen können.
Weitere heikle Punkte folgen
Das neue Finanzhaushaltgesetz geht trotz der Bereinigung dieser wichtigsten Differenz noch einmal in den Ständerat zurück. Es sind noch zwei mehr technische Punkte zu klären. Der Ständerat befasst sich damit am Dienstag. (awp/mc/th)
