Neuauflage des Doppelbesterungs-Abkommens mit Deutschland

Ziel der Schweiz ist es, möglichst rasch von einer «grauen Liste» unkooperativer Staaten zu kommen, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellt hat. Auf der OECD-Konferenz sollte eine Bilanz der Massnahmen gegen Steueroasen gezogen werden. Steinbrück kündigte an, im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung hartnäckig zu bleiben. Nötig sei ein umfassender Informationsaustausch.


Erhebliche Spannungen
Zwischen Berlin und Bern hatte es erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Alpenrepublik mehrfach als Steueroase kritisiert hatte. Zur Empörung der Schweiz hatte er von «Zuckerbrot und Peitsche» gesprochen und Bern mit einem Vergleich von «Kavallerie und Indianern» verärgert. Bisher hat die Schweiz mit sechs Ländern ein neues Abkommen unterzeichnet, das mehr Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Bis Jahresende will sie mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln, um von der «grauen Liste» gestrichen zu werden.


Die OECD hatte die Liste vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich Anfang April auf dem G20-Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in London verabschiedet. Sie umfasst die Länder, die den OECD-Standard zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung unzureichend durchsetzen und den Standard mit weniger als zwölf Partnerländer anwenden. Aufgeführt sind neben der Schweiz auch Luxemburg, Österreich, Belgien und Liechtenstein.


«Beratungsbedarf»
Auf dem Berliner OECD-Gipfel auf Einladung von Steinbrück und des französischen Haushaltsministers Eric Woerth soll eine Bilanz gezogen werden. Zu den Teilnehmern gehören auch die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien. In den europäischen Steuerparadiesen hat es zuletzt Bewegung gegeben. Mehrere der Länder verhandeln inzwischen mit Deutschland und Frankreich über die Standards in Steuerabkommen.


Verzögerungen bei Steinbrücks Gesetzesplänen
In Deutschland selbst verzögern sich Steinbrücks Gesetzespläne für schärfere Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. Die Union hatte erneut «Beratungsbedarf» angemeldet. Der Gesetzentwurf dürfte erst nach dem OECD-Steuergipfel, aber noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden. Er sieht für Unternehmen schärfere Auflagen vor, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die OECD-Standards halten. Auch für Bürger mit hohen Einkommen sind erweiterte Erklärungspflichten geplant. In Kraft treten sollen die Regeln auf Druck der Union erst später per Rechtsverordnung.


«Steuerhinterziehung ist kriminell»
Vor Beginn der OECD-Konferenz sagte Steinbrück der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht, aber es war wichtig, auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs zu halten.» Der OECD-Standard sei weltweit anerkannt. Nun komme es darauf an, dass er auch zügig und ohne Abstriche umgesetzt werde. Steuerhinterzieher seien nur durch höheres Aufdeckungsrisiko zu beeindrucken. «Steuerhinterziehung ist kriminell», sagte Steinbrück. Wenn möglicherweise 100 Milliarden Euro dem Staat jährlich an Steuereinnahmen entgingen, treffe dies alle. (awp/mc/pg/03)

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