Gleichzeitig hatte der Natuionalrat aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» in Auftrag gegeben. Mit ihrem Vorschlag hält sich die UREK auf der ganzen Linie an den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg. Das Reduktionsziel steht im Einklang mit der EU. Die UREK hiess den indirekten Gegenvorschlag mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut, wie sie am Mittwoch bekanntgab.
Verschiebung des Reduktionsziels abgelehnt
Eine Minderheit wollte die Erfüllung des Ziels von 2015 auf 2017 verschieben, eine weitere verlangte eine Reduktion auf 95 Gramm pro Kilometer bis 2020. Neben dem Ziel betrifft ein weiterer wesentlicher Punkt die Sanktionen gegen Dreckschleudern. Die Kommission nahm zudem die Beratung über die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes auf, welche Bundes- und Ständerat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschaftsinitiative) unterbreiten wollen. Hier beschloss das Gremium Eintreten, da die Initiative reale Probleme aufnimmt. Die Detailberatung folgt im November.
Rahmenkredit für globalen Umweltfonds gebilligt
Den fünften Rahmenkredit für den globalen Umweltfonds von rund 150 Mio CHF hiess die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen gut. Dieser Finanzrahmen liegt 40 Mio CHF über dem 2007 gewährten Kredit. Gemäss der Kommissionsmehrheit ist die Aufstockung gerechtfertigt, da die Gebergemeinschaft den Entwicklungs- und Schwellenländern für den Klimaschutz zusätzliche Mittel bereitstelle. Die Schweiz solle ihre beim Klimagipfel von Kopenhagen gemachten Zusagen erfüllen. (awp/mc/ps/25)
