Anlässlich der Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat hatte Levrat Pelli als Lügner bezeichnet. Pelli seinerseits bezeichnete seine Drohung, Klage wegen Verleumdung einzureichen, als «Überreaktion». Er verzichte auf eine Klage. Das Gespräch habe den Parteipräsidenten erlaubt, ihren persönlichen Streit beizulegen. Sie hätten zudem vereinbart, keine weiteren Kommentare zum Thema abzugeben, hiess es in der Stellungnahme.
Rückkehr der debatte zu poltischen Themen
Die Debatte zwischen den beiden Parteien müsse wieder auf politischen Themen basieren. «Eine Politik ohne Respekt für den Gegner kann keine produktive Politik sein und gehört nicht zur Kultur der beiden Parteien SP und FDP», halten die Präsidenten fest. Ursache für den Streit zwischen Levrat und Pelli war die Departementsverteilung im Bundesrat nach der Wahl von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
«Knallharter Lügner»
Dabei erhielt die SP keines der Schlüsseldepartemente und Simonetta Sommaruga musste nach einem Mehrheitsentscheid das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Daraufhin bezeichnete Levrat Pelli als «knallharten Lügner»: Pelli habe ihm zugesichert, dass sich Sommaruga vor der Departementsverteilung nicht fürchten müsse. Er verstand dies als Versprechen, dass die FDP-Bundesräte sich der SP nicht in den Weg stellen würden.
Mit Klage gedroht
Pelli hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich nicht um ein Versprechen gehandelt habe und gab zu bedenken, dass Parteien ihren Bundesräten nicht vorschreiben könnten, was sie zu tun hätten. Er drohte deshalb, den SP-Chef wegen Verleumdung zu verklagen, wenn dieser sich nicht entschuldige. Seine – Pellis – Ehre stünde auf dem Spiel. (awp/mc/ps/26)
