Der Finanzdienstleister PostFinance hatte per 1. Januar die Schaltergebühren um je 30 Rappen pro Einzahlung zu Lasten der Geldempfänger angehoben. Das entspricht einer Preiserhöhung um 23 Prozent, wie die PostReg am Dienstag mitteilte. Für PostReg wäre eine Erhöhung um 10 Rappen «allenfalls» gerechtfertigt gewesen. 30 Rappen seien dagegen nicht angemessen, hält sie in ihrer Stellungnahme zur aufsichtsrechtlichen Eingabe des Verbands des Schweizerischen Versandhandels fest.
Gebührenerhöhung nicht verständlich
Die «derart massive Gebührenerhöhung» sei «nicht verständlich». Angesichts der Gewinne von PostFinance sei die Preiserhöhung nicht nötig. Als «stossend» empfindet PostReg, dass PostFinance mit der Preiserhöhung einen zusätzlichen Rückgang der ohnehin rückläufigen Bareinzahlungen einkalkuliert. «Mit einer übermässigen Tariferhöhung wird auf Kosten des Service public bewusste Nachfragedämpfung betrieben», hält sie fest. Ausgehend von jährlich 230 Mio. Einzahlungen würden die Konsumenten mit rund 70 Millionen Franken belastet. Das sei weit mehr als die Teuerung seit der letzten Erhöhung 1997.
Preisüberwacher hat keinen Missbrauch festgestellt
Preisüberwacher Rudolf Strahm, der sich mit der Erhöhung ebenfalls befasst hatte, hatte diese zwar als «unschön» bezeichnet, aber keinen Preismissbrauch festgestellt. Die Einzelkosten pro Einzahlung am Postschalter könnten schon seit mehreren Jahren durch die generierten Erträge nicht mehr gedeckt werden, hielt er fest. Mit dem mengenmässigen Rückgang der Schaltereinzahlungen habe sich das Problem über die Jahre noch verschärft.
Entscheid überdenken
PostReg forderte PostFinance auf, ihren Entscheid zu überdenken und die Transparenz für Kunden und Kundinnen am Schalter zu verbessern. Die Post nahm diesen Entscheid zur Kenntnis, wie Sprecher Richard Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Massgebend sei jedoch die Stellungnahme des Preisüberwachers. Die Gebühr sei nach Ansicht der Post angemessen. Müsste die PostFinance zurückkrebsen, wäre die Dienstleistung der Bareinzahlungen weiterhin defizitär, sagte Pfister. Seit 2002 entstand der PostFinance durch Einzahlungen am Schalter ein Verlust von rund 180 Millionen Franken. Die Gebühr variiert je nach Art des Einzahlungsscheins und der Höhe des Betrages. Für Beträge bis 50 Franken zum Beispiel müssen mit dem orangen Einzahlungsschein neu 90 statt 60 Rappen bezahlt werden.
Verband des Schweizerischen Versandhandels begrüsste Intervention
Der Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) begrüsste die Intervention der PostReg. Der Preisüberwacher habe anhand der von der PostFinance gelieferten Daten die Preiserhöhung gar nicht als missbräuchlich bezeichnen können, schrieb er. Die PostFinance habe beiden Stellen die gleichen Daten zur Verfügung gestellt, sagte der Postsprecher zu diesem Vorwurf. Im Übrigen sei es erstaunlich, dass sich jetzt zwei Instanzen des Bundes mit der gleichen Frage befassten und dabei zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt seien. (awp/mc/gh)
