Vergeblich hatte Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) auf die Einhaltung des Postgesetzes gepocht. Dieses verlangt den freien Zugang zum Universaldienst der Post in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Stattdessen schaffe die Post zwei Kategorien von Bürgern, sagte Simoneschi-Cortesi: Jene, die diesen Zugang tatsächlich hätten, und alle anderen. Das sei nicht, was man den Stimmberechtigten mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Post-Initiative versprochen habe.
«Tod der Agenturlösung»
Für eine Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) warnte Simon Schenk (SVP/BE) vor dem «Tod der Agenturlösung». Von dieser profitierten heute sowohl die Kunden als auch die Dorfläden und Apotheken, die als Post-Agentur ein wichtiges wirtschaftliches Standbein hätten. Auch Postminister Moritz Leuenberger empfahl die Ablehnung der Motion. Würden Agenturen gezwungen, Bargeld entgegenzunehmen, müssten sie teure Sicherheitseinrichtungen installieren. Eine mit Panzerglas ausgerüstete Bäckerei könne er sich nicht vorstellen, ebensowenig Verkaufspersonal, das in Fragen der Geldwäscherei geschult sei.
Der Rat verwarf die Motion mit 112 zu 65 Stimmen. Die KVF hatte den Vorstoss in Hinblick auf das neue Postgesetz lanciert. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Mitte Juni. Die Vorlage sieht im Wesentlichen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes vor. Die Pflicht zur Gewährleistung des flächendeckenden Universaldienstes bleibt erhalten. (awp/mc/pg)
