Im Juni hatte der Nationalrat die Vorlage abgelehnt, weil die Rechte der Rentnerkasse opponierte und die Linke den Leistungsabbau für die Versicherten nicht hinnehmen wollte. Nun machte der Ständerat das Schiff wieder flott, so dass auch der Nationalrat einen neuen Anlauf nehmen kann.
Unbestrittener Handlungsbedarf
Der Handlungsbedarf war unbestritten. Jeder Tag, der bis zur Konsolidierung der PUBLICA verstreiche, koste eine Million, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Unzufrieden blieb die Linke: Laut Pierre-Alain Gentil (SP/JU) belastet die Vorlage einseitig die Versicherten, was dem Bund als Arbeitgeber ein schlechtes Zeugnis ausstelle.
Kernstück der Revision klar
Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision – der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60% des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen. Im Endeffekt bedeutet dies tiefere Renten.
Technischer Zinssatz für aktive Versicherte gesenkt
Einverstanden war der Rat auch damit, den technischen Zinssatz für die aktiven Versicherten und die nach dem Primatwechsel entstehenden neuen Renten von 4 auf 3,5% zu senken. Dies erhöht den Deckungskapitalbedarf um rund eine Milliarde, wofür wiederum das Personal mit tieferen Renten und höheren Beiträgen aufkommen muss.
Überführung in geschlossene Rentnerkasse verhindert
Um eine weitere Belastung der aktiven Generation zu verhindern, wollte der Bundesrat die beim Primatwechsel bereits Pensionierten in eine geschlossene Rentnerkasse mit Leistungsgarantie des Bundes überführen. Laut Merz hätte dies den Bund mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit rund 600 Mio CHF gekostet, möglicherweise aber auch mehr.
Bund finanziert fehlendes Deckungskapital mit einmaliger Einlage
Gewitzt durch den Absturz im Nationalrat beschritt der Ständerat mit 31 zu 8 Stimmen einen andern Weg. Danach soll der Bund das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer einmaligen Einlage von rund 900 Mio CHF finanzieren. Weitergehende Risiken müsste die PUBLICA tragen – das heisst auch mit Hilfe der Aktiven.
Warnung vor Präjudiz für andere Pensionskassen
Der Bundesrat und die Linke argumentierten vergeblich mit der besonderen Situation der PUBLICA, bei der fast die Hälfte der rund 100`000 Versicherten Rentner sind. Die Mehrheit mit Kommissionspräsidentin Trix Heberlein (FDP/ZH) warnte vor allem vor einem Präjudiz für andere Pensionskassen (namentlich jene der SBB).
Versicherungsbeginn und Rentenalter erhöht
Im Beitragsprimat werden der Versicherungsbeginn von 22 auf 25 und das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre erhöht, wobei die Reglemente einen früheren Beginn und rentenbildende Beiträge bis 70 vorsehen können. Die Kommision wollte das «Zwangssparen» bereits mit 22 beginnen lassen, scheiterte aber am Stichentscheid von Ratspräsident Rolf Büttiker (FDP/SO).
Freiwillige vorzeitige Pensionierung möglich
Die freiwillige vorzeitige Pensionierung zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr bleibt möglich. Vorbezogene Renten werden aber «versicherungmathematisch korrekt» gekürzt. Ein Antrag der Linken, den Anteil des Bundes an der Finanzierung von Überbrückungsrenten insbesondere bei langjährigen Mitarbeitern oder tiefen Löhnen zu erhöhen, war chancenlos.
Beitrag der Arbeitgeber höher angesetzt
Einen Entscheid zugunsten der Arbeitnehmenden gab es immerhin: Die durch den Primatwechsel besonders betroffenen 45- bis 55- Jährigen sollen während fünf Jahren um eines bis zwei Lohnprozente geringere Beiträge entrichten. Auch der Beitrag der Arbeitgeber wurde mit mindestens 11% und höchstens 14% der versicherbaren Lohnsumme höher angesetzt, als dies der Nationalrat beschlossen hatte.
Gesetz geht zurück an den Nationalrat
Das PUBLICA-Gesetz, das Anfang Juli 2007 in Kraft treten soll, geht zurück in den Nationalrat. Dieser muss nach seiner Ablehnung zunächst formell Eintreten beschliessen, bevor er sich mit den Details beschäftigen kann. (awp/mc/ar)
