Im Jahr 2000 habe der Bundesrat für die Zukunft ständig höhere AHV-Defizite prognostiziert, sagte SGB-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG). Stattdessen schreibe das Sozialwerk wie in der Vergangenheit schwarze Zahlen. So habe für 2007 statt des vom Bundesrat befürchteten Defizits von mehr als 2,5 Mrd CHF ein Überschuss von 1,5 Mrd CHF resultiert. Dieses gute Ergebnis sei trotz der Erhöhung der AHV-Renten und des schlechten Anlagejahres erzielt worden.
«Politisch gefärbte Couchepin-Szenarien»
Von 2000 bis 2007 beliefe sich die kumulierte Differenz zwischen den bundesrätlichen Prognosen und der Realität auf fast 20 Mrd CHF, sagte Rechsteiner. Dies zeige, dass die AHV-Politik nicht auf «politisch gefärbte Couchepin-Szenarien» abgestützt werden dürfe. Diese hätten vor allem zum Ziel, der Bevölkerung einzureden, dass das Rentenalter erhöht und Leistungen gesenkt werden müssten.
Frühpensionierung statt Sozialabbau
Statt eines Sozialabbaus sei jedoch endlich die Möglichkeit einer sozialen Frühpensionierung ab 62 Jahren auch für untere und mittlere Einkommen zu realisieren. Das beste Modell dafür sei die Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter» des SGB. Die SGB-Initiative und die 11. AHV-Revision werden am kommenden Montag vom Nationalrat behandelt. Die 11. AHV-Revision will unter anderem das Rentenalter der Frauen erhöhen, ohne dass der Rentenvorbezug für tiefere Einkommen finanziell erleichtert wird.
Die Vorlage steht jedoch auf der Kippe, nachdem die FDP eine Kehrtwende vollzog und sich gegen die Vorlage stellte. Ob sie von der SVP Unterstützung erhält, bleibt abzuwarten. Couchepin, der mit der Idee einer Vorruhestandsleistung gescheitert war, würde eine Rückweisung der Vorlage möglicherweise begrüssen.
Wirtschaft will im Gegenzug Erhöhung des Rentenalters
Derweil beharrt die Wirtschaft auf ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters. Das Pensionalter 65 dürfe nicht in Stein gemeisselt sein, sondern müsse mit der Demographie mitwachsen, sagte Alex Beck, Ökonom des Wirtschafts-Think Tanks Avenir Suisse, in einem am Dienstag in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschienenen Interview. (awp/mc/pg)
