Die Unterschrift unter das Änderungsprotokoll setzten Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Josée Verner, die kanadische Ministerin für intergouvernementale Angelegenheiten. Anwesend bei der Unterzeichnung waren auch Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Neu Bestimmungen über Informationsaustausch
Neu enthält das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard. Zudem vereinbarten die beiden Länder darin, Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und an die Zentralbank von der Quellensteuer zu befreien. Das abgeänderte Abkommen wird zunächst dem Parlament vorgelegt und tritt voraussichtlich 2012 in Kraft.
Erster offizieller Besuch
Mit Harper und Verner wurde zum ersten Mal überhaupt eine kanadische Regierungsdelegation offiziell in der Schweiz empfangen. Harper besucht ab Samstag den Frankophonie-Gipfel in Montreux, wo Kanada den Vorsitz an die Schweiz übergeben wird. Der Besuch des kanadischen Premiers sei nicht zuletzt diesem internationalen Anlass zu verdanken, sagte Leuthard nach den gemeinsamen Gesprächen. Sie betonte aber auch die guten und freundschaftlichen Beziehungen, welche die beiden Länder miteinander pflegten.
Steigerung auf tiefem Niveau
Seit Juli 2009 ist ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten, zu denen die Schweiz gehört, und Kanada in Kraft. Es war das erste Freihandelsabkommen, das Kanada mit europäischen Staaten verabschiedete. Sowohl Harper als auch Leuthard lobten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Vorteile des neuen Handelsabkommens. Trotz der Wirtschaftskrise seien die Exporte der Schweiz nach Kanada 2009 um vier Prozent gestiegen, sagte Leuthard. Zudem sei die Schweiz die viertgrösste Investorin in Kanada – noch vor Japan und Deutschland. Insgesamt befindet sich der Aussenhandel Schweiz und Kanada allerdings auf tiefem Niveau. Die Exporte nach Kanada machten im vergangenen Jahr 1,3 Prozent aller Schweizer Ausfuhren aus, die Importe 0,5 Prozent aller Einfuhren. In den ersten neun Monaten 2010 stiegen die Exporte nach Kanada um 18 Prozent, die Importe sanken dagegen um 22 Prozent.
Sorgen um Nachbarländer
Kanada hat in diesem Jahr den Vorsitz der G8 und war im Juni Gastgeber des G20-Gipfels in Toronto. Leuthard und Harper diskutierten diesbezüglich auch über internationale Gouvernanz und neue Regelwerke für Finanz und Handel. Sorgen bekundeten Leuthard und Harper bezüglich der Finanzlage ihrer Nachbarstaaten. Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten seien höher verschuldet als die Schweiz und Kanada, sagte Leuthard. Zudem kündigten die beiden die Erweiterung des bilateralen Luftfahrtabkommens von 1975 an. Damit werden Tarife liberalisiert und die Verkehrsrechte für Zwischenlandungen und Destinationen ausserhalb der Schweiz und Kanadas ausgebaut. (awp/mc/ss/27)
