Meyer hatte am Montag gegenüber dem Schweizer Fernsehen erklärt, er schliesse den Beizug eines Mediators nicht aus. Ein Mediator sei im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen – aber erst nach gescheiterten Verhandlungen, sagte demgegenüber Peter Moor, Sprecher des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverbands (SEV), auf Anfrage.
Für Mediation «viel zu früh»
Die SBB habe die Gewerkschaften im Vorfeld jedoch nie über den Abbau informiert und auch keine Verhandlungen geführt. Direkt zu einer Mediation überzugehen, bedeute deshalb, ein paar Schritte im vorgesehenen Prozedere zu überspringen. Über eine Mediation zu reden, sei viel zu früh. Vielmehr müsse sich die SBB mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Auch die Berichte, die zum Abbau-Entscheid geführt hätten, müssten offen gelegt und die Verantwortlichen für die heutige Situation benannt werden.
Bundesrat kritisiert Geschäftsleitung und Verwaltungsrat
Der Bundesrat kritisiert im Zusammenhang mit dem Stellenabbau bei SBB Cargo die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat der SBB. Anzeichen für strafrechtlich relevante Taten gebe es bislang aber keine, hält er fest. Für Mittwoch ist im Nationalrat eine dringliche Debatte zur Krise bei SBB Cargo geplant. In seiner bereits veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme zu den Interpellationen schreibt der Bundesrat, es sei «ein klarer Fehler», dass weder der Verwaltungsrat noch die Geschäftsleitung der SBB rechtzeitig reagiert hätten.
Er bekräftigte zudem, was Verkehrsminister Moritz Leuenberger vergangene Woche im Nationalrat gesagt hatte: Der Angriff der SBB Cargo auf den dominanten Operator in Europa, die Deutsche Bahn, sei zu aggressiv gewesen. Zudem seien die Steuerungsinstrumente für den harten Wettbewerb ungenügend. Personelle Konsequenzen zieht der Bundesrat, der für die Wahl des SBB-Verwaltungsrates zuständig ist, derzeit nicht in Betracht. Die beiden Mitglieder des Ausschusses «Güterverkehr» verliessen den Verwaltungsrat im Laufe des Jahres, der Verwaltungsratspräsident gehe auf Ende des Jahres. Diese Neuerungen seien notwendig. Die nun angekündigten und eingeleiteten Massnahmen müssten jedoch vom jetzigen Präsidenten umgesetzt und verantwortet werden. Ein abrupter Wechsel wäre falsch. (awp/mc/pg)
