Vorerst solle die SBB in Bellinzona alle Massnahmen zur Umsetzung der Restrukturierungspläne unterlassen, soweit diese nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnten, sagte Moritz Leuenberger am Dienstag vor den Medien in Bern. Bei den Streikenden im Tessin löste dieser Appell positives Echo aus. Wenn der SBB-Verwaltungsrat Leuenbergers Aufruf Folge leiste, gebe es wieder Platz für weitere Gespräche zwischen der SBB-Spitze und dem Streikkomitee, kommentierte das Komitee die Worte aus Bern.
Garantien gefordert
Leuenberger habe gefordert, was die Streikenden seit Wochen verlangten, nämlich die Rücknahme der beschlossenen Restrukturierungsmassnahmen. Das Streikkomitee ist denn auch zu weiteren Gesprächen mit den SBB-Chefs bereit. Voraussetzung wären aber Garantien der SBB für die Zukunft des Standortes Bellinzona.
«Ergebnisoffene Diskussion»
SBB-Sprecher Roland Binz erinnerte auf Anfrage an die Zusage der SBB, ergebnisoffen zu diskutieren. Wichtig sei jetzt, dass der Runde Tisch zu Stande komme, um eine Lösung zu suchen. Garantien gebe es dank dem Gesamtarbeitsvertrag und durch die Zusicherung der SBB, die Industriewerke in Bellinzona zu erhalten. Leuenberger rief die Streikenden erneut auf, ihren Ausstand zu beenden. Die Bemühungen um den vom Bund vorgeschlagenen Runden Tisch betrachtete er als einstweilen gescheitert. Solche Verhandlungen seien nur möglich, wenn keinerlei Vorbedingungen an das Verhandlungsergebnis gestellt würden.
Zu früh für Mediator
Eine weitere Voraussetzung für Gespräche sei, dass der Streik in Bellinzona abgebrochen werde, hielt Leuenberger fest. Der Beizug eines Mediators kann seiner Ansicht nach erst in Erwägung gezogen werden, wenn alle Beteiligten ihn wünschen. «Dies scheint aber noch nicht der Fall zu sein.» Rückendeckung erhielten die Streikenden am Dienstag von der Tessiner Regierung. Diese bittet den Bundesrat um ein dringendes Treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden, wie es in einem Communiqué der Staatskanzlei heisst. Die Gefühle der Bevölkerung im Tessin seien «sehr ernst genommen worden», sagte Leuenberger. Die Bevölkerung dürfe sich nun «nicht in etwas hineinsteigern, das keine sachliche und politische Rechtfertigung hat». Er warnte zudem vor den angedrohten Streckenblockierungen. Diese wären aus seiner Sicht illegal.
Keine Probleme für Wartung und Ersatzteile
Probleme bezüglich der Wartung des Rollmaterials und der Ersatzteile schafft der Arbeitskampf nach Darstellung der SBB nicht. Es seien genügend Lokomotiven unterwegs, um die Gütertransporte abzuwickeln, sagte SBB-Sprecher Jean-Louis Scherz gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Herstellung und das Auswechseln von Ersatzteilen an Loks und Waggons fänden in fünf Unterhaltsdepots statt. Nur die grossen Revisionen der Loks und Wagen von SBB Cargo würden in Bellinzona vorgenommen. Für den Fall, dass der Streik noch lange dauere, prüfe die SBB Alternativlösungen in der Schweiz und im Ausland. (awp/mc/ps)
