Nicht weniger als neun Fragesteller wollten Auskunft. Ratspräsident André Bugnon (SVP/VD) verlängerte die eineinhalbstündige Fragestunde dazu um 15 Minuten. Mit einem Ordnungsantrag setzte Fabio Pedrina (SP/TI) den SBB-Cargo-Komplex zudem an die erste Stelle der zu behandelnden Fragen an das Departement für Umwellt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die geschlossene Tessiner Abordnung bezeichnete den Stellenabbau in ihrem Kanton als nicht akzeptabel. Eine Randregion werde noch mehr an den Rand gedrückt, lautete der Tenor. Der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman (CVP) beklagte die Konzentration des Kundenservices in Basel.
Sanierungsmassnahmen unumgänglich
Bundesrat Moritz Leuenberger hielt fest, dass die Sanierungsmassnahmen angesichts der anhaltenden roten Zahlen bei der SBB-Tochter unumgänglich seien. Der Bundesrat sei enttäuscht von den Verlusten. Dass die Lage durch das Management und den Verwaltungsrat der SBB nicht erkannt worden sei, müsse abgeklärt werden. Die Sanierung hätte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einsetzen müssen.
SBB Cargo zu aggressiv aufgetreten
SBB Cargo sei im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn als grösstem Player im europäischen Bahngütermarkt zu aggressiv aufgetreten. Immerhin: Das Engagement in Deutschland und Italien sei richtig gewesen. SBB Cargo baue jetzt Überkapazitäten in den Werkstätten ab. Aus Bellinzona, wo die Wellen besonders hoch gehen, werde der schwere Lokomotivenunterhalt verlegt. Zudem habe die SBB einen Partner für den Wagenunterhalt an dem Standort gewonnen. Der leichte Lokomotivunterhalt komme nach Chiasso, das um 20 Arbeitsplätze ausgebaut werde. Bellinzona sei nicht jeglicher Perspektive beraubt.
Massnahmen GAV-konform
Leuenberger unterstrich, dass alle Massnahmen in den vier betroffenen Kantonen Bern, Basel, Freiburg und Tessin GAV-konform ohne Entlassungen und sozialverträglich durchgeführt würden. Die SBB helfe bei der beruflichen Neuorientierung. Am Mittwoch werde er die Tessiner Regierung und eine Deputation des dortigen Kantonsparlaments zu Gesprächen treffen, sagte der Verkehrsminister weiter. Den Beteiligten schlug er einen Runden Tisch vor. Ansprechpartnerin der Arbeitnehmenden sei vorab die SBB; mit den Kantonsregierungen führe der Bund den Dialog. (awp/mc/ps)
