Für EU-Justizkommissar Barrot ist klar: Wenn die Schweiz nach einer Ablehnung bei der Volksabstimmung im Februar die Personenfreizügigkeit nicht mehr anwenden würde, «würde das ein grösseres Problem darstellen und wahrscheinlich zu einer Unterbrechung der Schweizer Teilnahme an Schengen führen». Dies sagte er nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin vor den Medien. Die EU-Ratspräsidentin und französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie ihrerseits beantwortete aus Zeitgründen keine Fragen.
Mehr Sicherheit kombiniert mit besserer Reisetätigkeit
Sie äusserte sich einzig «besonders glücklich» über den EU-Entscheid. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: «Mehr an Sicherheit kombiniert mit besserer Reisetätigkeit ist eine erfreuliche Sache.» Sie unterstrich, dass die nun bessere Polizeikooperation zu mehr Sicherheit führen werde.
Kooperationsvertrag unterzeichnet
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Präsident von Eurojust José Luís Lopes da Mota unterzeichneten ein Kooperationsabkommen. Das Abkommen, dem das Parlament noch zustimmen muss, stellt die bestehende fallweise Zusammenarbeit mit der EU-Institution Eurojust auf eine vertragliche Grundlage. Künftig kann die Schweiz nicht nur direkt mit nationalen Behörden sondern auch via Eurojust Informationen austauschen. Eurojust mit Sitz in Den Haag führt nicht selber Ermittlungen durch und leitet keine Strafverfolgungen. Ihre Hauptaufgabe ist die Koordination der nationalen Justizbehörden in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Sie fördert den Informationsaustausch, vereinfacht die Rechtshilfe und organisiert Koordinationstreffen etwa für die Festlegung gemeinsamer grenzüberschreitender Ermittlungsstrategien.
Zuständig ist Eurojust insbesondere für Drogenhandel, illegalen Handel mit nuklearen Substanzen, Menschenhandel, Terrorismus, Terrorfinanzierung, Geldwäscherei, Kinderpornographie und Korruption. Sie ist das justizielle Pendant zu Europol; mit Europol hat die Schweiz bereits ein Kooperationsabkommen. (awp/mc/pg/25)
