Der Einführung der Abgabe stehen aber noch viele Steine im Weg. Der Nationalrat hiess die Abgabe nämlich erst im Grundsatz gut.
Vorlage zurück an die vorberatende Kommission
Die Vorlage geht nun zurück an die vorberatende Kommission, wo es über die Höhe der Abgabe zu einem weiteren Ringen kommen dürfte. Der Bundesrat schlägt 9 Rappen pro Liter Heizöl vor, das Parlament kann den Satz aber verändern. Zudem knüpft die CVP die Abgabe an die Bedingung, dass der Ölpreis vor 2008 für eine gewisse Zeit unter einen bestimmten Wert fällt. Und schliesslich könnte auch der Ständerat die CO2-Abgabe noch zu Fall bringen.
Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, mit der Wirtschaft die Einführung eines Klimarappens II zu vereinbaren. Auf jeden Liter Heizöl würde eine Abgabe von etwa 2 Rappen erhoben. So kämen rund 138 Mio CHF pro Jahr zusammen, die zur Gebäudeisolation investiert würden.
(awp/mc/hfu)
