Ständerat nimmt am dritten Konjunkturpaket Kürzungen vor

Die Mehrheit der Ständeräte bezeichnete das dritte Konjunkturpaket, das gemäss Vorlage etwa 400 Mio CHF kosten soll, als «ausgewogen», «sinnvoll» und «zielgerichtet». Verglichen mit anderen Ländern seien die bislang beschlossenen Stützungsmassnahmen in der Schweiz «moderat» ausgefallen. Daran habe der Bundesrat auch beim dritten Konjunkturprogramm festgehalten, hiess es.


Zudem seien die Massnahmen zeitlich befristet und genau auf die Personen ausgerichtet, die bereits heute am stärksten von der Krise betroffen seien: die Jugendlichen ohne Arbeit und die Langzeitarbeitslosen.


Nur SVP- und FDP-Vertreter gegen Vorlage
Grundsätzlich gegen die Vorlage des Bundesrats sprachen sich nur Vertreter der SVP und der FDP aus. Konjunkturpakete würden keine Wirkung entfalten. Dies hätten vergangene Konjunkturprogramme gezeigt, sagten sie. Zudem führten sie nur zu Mehrschulden, die später mühsam abgebaut werden müssen. Christoffel Brändlis (SVP/GR) Votum gegen das Paket gipfelte in der Aussage, dass sich die Jungen mehr anstrengen und flexibel sein müssten.


13’460 Stellen für 360’000 Menschen
Die Mehrheit der Redner aus SP, CVP und FDP widersprach dieser Sicht. Zurzeit gebe es bereits 151’000 Arbeitslose, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard. Dazu kämen 209’000 Menschen, die Arbeit suchten und keine Arbeitslosengeld berücksichtige. Für diese 360’000 Menschen stünden im Moment 13’460 Stellen offen, rechnete Leuthard vor. Mehr Anstrengung und Flexibilität helfe hier also keineswegs.


Kritik und Widerstand gegen einzelne Massnahmen
Entgegen dem Antrag von Rolf Schweiger (FDP/ZG) und Hannes Germann (SVP/TG) beschloss der Rat mit 26 gegen 5 Stimmen Eintreten. Wie die Detailberatung zeigen sollte, fehlte es dennoch nicht an Kritik und Widerstand gegen einzelne Massnahmen.


Beiträge an NPO auf 3000 Franken beschränkt
Ins Visier der Ratsrechten geriet das Herzstück der Vorlage, die Finanzhilfen für befristete Anstellungen von Langzeitarbeitslosen bei nicht profitorientierten Organisationen (NPO). Der Bundesrat möchte hier 238 Mio CHF bereitstellen, um etwa 8’000 Langzeitarbeitslosen eine auf sechs Monate befristete Anstellung und damit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Bürgerliche Politiker wandten sich dagegen, dass der Bund den vollen Lohn übernimmt. Sie setzten sich mit 20 gegen 14 Stimmen durch und deckelten die Beiträge des Bundes an die NPO auf 3’000 CHF.


Stellung von 8000 Stellen erschwert
Vergeblich warnte die Linke und auch Bundesrätin Leuthard davor, dass deswegen sehr wahrscheinlich die angestrebten 8000 Stellen nicht geschaffen würden. Denn die NPOs litten selber unter der Wirtschaftskrise und hätten bei zu tiefem Zustupf nicht genügend Geld, um Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Mit ihren Voten überzeugten sie den Rat aber, nicht das ganze Herzstück aus der Vorlage zu brechen. Der Antrag von Hans Hess (FDP/OW), die Finanzhilfen ganz zu streichen, lehnte der Rat mit 24 zu 12 ab.


Diskussionslos angenommen hatte der Rat davor Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Schulabgänger, sowie zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt.


Fortsetzung der Beratungen am Donnerstag
Die kleine Kammer wird die Detailberatung der Vorlage am Donnerstagmorgen fortsetzen. Das Konjunkturpaket soll noch in dieser Session in den Nationalrat gehen, damit sie auf den 1. Januar 2010 dringlich in Kraft gesetzt werden kann. Die erste und zweite Stufe der konjunkturellen Stützungsmassnahmen belaufen sich auf 1,6 Mrd CHF. (awp/mc/pg/20)

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