Ständerat will letzte Meile vollständig liberalisieren

Der Nationalrat hatte beschlossen, der Konkurrenz der Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleistungen und zur Kabelkanalisation freizugeben. Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom-Zugang wie ADSL) sah er vor, dass die Swisscom während sechs Jahren die letzte Meile für zwei Jahre öffnen muss.

Liberalisierung des Bitstrom-Zuganges
Wie Präsident Rolf Escher (CVP/VS) am Freitag vor den Medien erklärte, will die ständerätliche KVF den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren. Nach fünf Jahren soll aber überprüft werden, ob die Anbieter ihre Versprechen, zu investieren und innovative Dienste zu offerieren, einhalten oder nicht.

Trittbrettfahrer und Rosinenpicker
Erst in der nächsten Sitzung am 12. Mai werde die KFV genau formulieren, welche Auflagen die Swisscom-Konkurrenz erfüllen müsse und wie man «Trittbrettfahrern» und «Rosinenpickern» den Bistrom-Zugang wieder wegnehmen könne, sagte Escher. Der Grundsatzentscheid sei aber mit 8 zu 2 Stimmen klar ausgefallen.

Restrektive Öffnung
Die Minderheit wird von Pierre-Alain Gentil (SP/JU) angeführt. Nach seiner Meinung soll die letzte Meile möglichst restriktiv geöffnet werden. Konkurrenz allein garantiere noch nicht tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Schon heute zeichneten sich unter den Anbietern Preisabsprachen ab.

Swisscom verliert nur rechtlich ihr Monopol
Die Swisscom verliere nur rechtlich ihr Monopol, sagte Escher. Faktisch werde sie seiner Meinung nach aber noch auf lange Zeit eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. So lange sie so hervorragend wie jetzt arbeite, werde sie von der Konkurrenz nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Branche im schnellen Wandel
Die Branche sei in schnellem Wandel begriffen, sagte Escher. Die Gesetzgebung hinke immer hinterher. Deshalb wolle die KVF dem Bundesrat die Kompetenz geben, neue Zugangsformen zuzulassen. Die Schlussabstimmung zur Revision des Fernmeldegesetzes ist für den 12. Mai vorgesehen. Die Vorlage kommt im Sommer ins Plenum. (awp/mc/ab)