«Damit stärkt die Judikative die Forderungen der ganzen Wirtschaft nach einer Mässigung der Stromwirtschaft in der Ausschöpfung ihrer Monopole», schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Gleichzeitig habe das Gericht jedoch entschieden, dass die in der Stromversorgungsverordnung vorgesehene Anlastung der Systemdienstleistungskosten an die Kraftwerke (eine Art Entgelt für Energiereserven) nicht im Sinne des Gesetzes sei. Dabei gehe es um Kosten von rund 200 Millionen Franken, heisst es in der Mitteilung des sgv weiter. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass diese Kosten wie Fixkosten, die den Kunden weitergegeben werden, zu behandeln seien.
200 Millionen Franken Unsicherheit
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich zufrieden mit der gerichtlichen Bestätigung weiter Teile der Verfügungen durch die ElCom. Trotzdem ist die geschaffene Unsicherheit bezüglich der Systemdienstleistungen problematisch. Es stellt sich nun die Frage, wer die Kröte schlucken muss. Die heute überteuerten Stromkosten benachteiligen die Schweizer KMU-Wirtschaft massiv. Weitere Erhöhungen führen zum Verlust von Standortvorteilen und nicht zuletzt zu Betriebsschliessungen. Deshalb ist es aus KMU-Sicht wünschenswert, das Bundesgericht zur Lösung dieser Frage beizuziehen.
sgv für sichere und günstige Stromversorgung
Der sgv setzt sich für eine sichere und günstige Stromversorgung ein. Strom ist ein Standortfaktor der Schweizer Wirtschaft und ist deshalb besonders zu behandeln. Es geht nicht an, dass einige Unternehmen sich auf Kosten der KMU und der gesamten Volkswirtschaft bereichern und dies noch rechtlich zu schützen versuchen. (sgv/mc/ps)
