Der Nationalrat scheint dabei insbesondere die Bedeutung des schnellen Bitstromzugangs für die Randregionen zu verkennen und klare Nachteile für KMU und Randregionen in Kauf zu nehmen. Unverständlich ist insbesondere sein Festhalten an einer untauglichen Definition des schnellen Bitstromzugangs, welche dessen Einführung de facto verhindert. Dies wird unausweichlich zur Folge haben, dass nicht-staatliche Anbieter ihr Angebot auf die städtischen Gebiete limitieren müssen und in Zukunft die Randregionen krass benachteiligt werden.
Kein Schutz, sondern Ausschluss der Randregionen
In der Absicht, flächendeckende Investitionen zur Erschliessung aller Ortszentralen zu forcieren, griff der Nationalrat zu einer prohibitiven Definition des schnellen Bitstromzugangs, sowie zu
dessen fixer, zeitlicher Beschränkung. Die Grosse Kammer scheint dabei die technischen und ökonomischen Realitäten zu verkennen, was aufgrund des heutigen Entscheids eine klare Zweiklassengesellschaft für Breitbanddienste und Datenlösungen zu Lasten der Randregionen zur Folge hätte. Stattdessen folgt der Nationalrat den Scheinargumenten der Ex-Monopolistin, welche ebenfalls mit Berufung auf die Randregionen zumindest dort ihr Monopol zementieren möchte. Bereits heute bezahlen Geschäftskunden aufgrund dieses Monopols ausserhalb der Ballungsgebiete teilweise mehr als das Doppelte für Mietleitungen im Vergleich zu den Städten. Dieser Zustand der Benachteiligung wird sich mit der nationalrätlichen Lösung auf sämtliche Breitband- und Datendienste ausdehnen.
Gute Vorlage des Ständerates nicht genutzt
Die Öffnung der letzten Meile ist das letzte und gleichzeitig wichtigste Teilstück der 1998 begonnenen Marktöffnung. Der Ständerat hat im Juni 2005 als Zweitrat in erster Lesung eine gute Vorlage geliefert. Es wäre heute am Nationalrat gewesen, den Steilpass der kleinen Kammer aufzunehmen und seinerseits einen konstruktiven Schritt zu unternehmen.
(sunrise / MC / hfu)
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