SVP-Ultimatum an Widmer-Schlumpf
Diese Anträge stellt die Parteileitung zuhanden des Zentralvorstands. Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag in Lungern OW über das weitere Vorgehen in Sachen Parteiausschlüsse. Auf dem Tisch liegt nun eine Reihe von Anträgen der Parteileitung. Dabei geht die SVP Schweiz bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Bündner Kantonalsektion ein. Tritt nämlich Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag der Parteileitung.
Bündner SVP unter Druck
Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege. (awp/mc/ps)