Würde nämlich die Bundesmehrheit aufgegeben, könnte auch die Swisscom in die Hand eines ausländischen Giganten geraten, sagte Leuenberger in einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Am Freitag war der Kabelnetzbetreiber Cablecom an die US- Gesellschaft Liberty Global für 2,8 Mrd CHF verkauft worden.
Varianten vorlegen
«Wir werden dem Bundesrat Varianten vorlegen», sagte Leuenberger auf die Frage, ob er beantrage, die Mehrheitsbeteiligung zu halten. Wenn der Bundesrat die Aktienmehrheit aufgeben wolle, wäre das ein finanzpolitischer Entscheid, den das Eidgenössische Finanzdepartement umsetzen würde, so wie es auch den Verkauf der Swiss an die Lufthansa abwickle. Eine Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheitsbeteiligung des Bundes würde wohl ein Referendum provozieren, sagte Leuenberger weiter. Dieses Geschäft dürfte «einen schweren Stand» haben.
«Staatspolitisch wichtiger Entscheid»
Ob Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung gehören, sei ein staatspolitisch wichtiger Entscheid, sagte Leueberger weiter. «Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass periphere Gebiete von dieser technischen Neuerung auch profitieren und nicht nur die städtischen Agglomerationen, wo sich die Investition ohnehin bezahlt macht.» Sonst drohe eine Zweiklassengesellschaft, sagte Leuenberger. Bei den neuen Konzessionen zur Grundversorgung werde diese Überlegung berücksichtigt.
«Aufsicht weiter wahrnehmen»
Zum Verkauf des Kabelnetzbetreibers Cablecom an die amerikanische Gesellschaft Liberty Global sagte Leuenberger, dass «das Bakom seine Aufsicht weiter wahrnehmen» werde. Der Bundesrat werde nun sicherlich den Besitzerwechsel für die Veranstalterkonzession von Cablecom prüfen. Swisscom habe Cablecom auf Geheiss der Wettbewerbskommission abstossen müssen, nachdem sie diese, damals noch als Telecom, mit seiner Billigung erworben hatte, sagte Leuenberger weiter. Und nun werde das Unternehmen doch durch eine US-Gesellschaft übernommen, obwohl seine Bedeutung für die Versorgung in unserem Land offensichtlich sei. (awp/mc/gh)
