Swissmedic: Bundesrat kürzt Budget

Der Bundesrat hat am Donnerstag den Leistungsauftrag 2007-2010 an Swissmedic genehmigt. Diverse Neuerungen sollen dazu beitragen, dass das viel kritisierte Heilmittelinstitut seine Aufgaben effizienter erfüllen kann. Der Auftrag besteht aus drei Teilen: Im ersten gibt der Bund die strategische Ausrichtung vor.

Zweiter Teil: Finanzielle Rahmenbedingungen
Der zweite Teil regelt die zu erbringenden Leistungen und die finanziellen Rahmenbedingungen. Hier muss Swissmedic Abstriche machen. Der Bund reduziert seine jährliche Abgeltung schrittweise um vier Prozent: von 16,6 Mio Mio CHF im Jahr 2007 auf 15,9 Mio CHF im Jahr 2010.

Dritter Teil: Praktische Punkte wie Aufsichtsfunktion
Im dritten Teil werden verschiedene praktische Punkte festgelegt. Neu übernimmt das Generalsekretariat des Departements des Innern vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Aufsichtsfunktion über Swissmedic. Diese Regelung gewährleiste, dass das Institut unter der Aufsicht einer Behörde stehen wird, die nicht im Heilmittelbereich tätig ist.

Klarere Regelung der Kompetenzen gefordert
Mit der Neugestaltung des Leistungsauftrags kommt der Bundesrat den Forderungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats nach. Diese hatte eine einfachere und klarere Regelung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Swissmedic und dem BAG verlangt. Der neue Auftrag trägt laut dem Bundesrat auch den Leitsätzen Rechnung, die er diesen Herbst zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben aufstellte. Notwendig sei jedoch in mehreren Punkten eine Revision des Heilmittelgesetzes und dazugehöriger Verordnungen. Da der Auftrag Anfang nächsten Jahres in Kraft treten muss, verschiebt dies der Bundesrat aber auf die nächste ordentliche Teilrevision des Heilmittelgesetzes.

Swissmedic akzeptiert Kürzungen
Nach eigenen Angaben akzeptiert Swissmedic die Budgetkürzungen. «Sie werden dank der laufenden Reorganisation kompensiert, die auf eine Optimierung der Effizienz zielt», sagte der stellvertretende Direktor Hans-Beat Jenny auf Anfrage. Was den neuen Leistungsauftrag betreffe, habe Swissmedic an seiner Erarbeitung teilgenommen.

Vorwurf von zu grosser Bürokratie
Swissmedic steht seit seiner Gründung im Jahr 2002 regelmässig in der Kritik. Vorgeworfen wird dem Institut unter anderem zu grosse Bürokratie. Im vergangenen Oktober musste das Institut deshalb fast die gesamte Direktion auswechseln. Neben Direktor Franz Schneller, der gerade einmal 18 Monate im Amt war, nahmen vier weitere Direktionsmitglieder den Hut. Vorübergehend übernahm die Präsidentin des Institutsrats, Christine Beerli, die operative Leitung.

Swissmedic: Zulassung und Marktüberwachung
Swissmedic ist für die Zulassung und Marktüberwachung von Medikamenten und Medizinprodukten zuständig. Es kontrolliert auch pharmazeutische Betriebe. Der Bund erteilt dem Institut jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag – den ersten im Jahr 2002. (awp/mc/ar)