«Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten.» Er forderte einen «Quantensprung» in der Überwachung der Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel rief die Euro- Länder auf, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Trichet sprach sich für «wirksame Sanktionen bei Verstössen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt» aus. Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung. «Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden.» Die Lage des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise: «Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman- Pleite im September 2008.»
Euro auf tiefstem Stand seit Oktober 2008
Der EZB-Präsident forderte daher einen «Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa». Die EU- Regierungschefs hätten umfangreiche Sparprogramme zugesagt. «Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht», sagte er. Die EU hatte einen 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für schwache Euro-Länder beschlossen und hofft, damit den Druck vom Euro zu nehmen. Allerdings konnte das Rettungspaket die Finanzmärkte zumindest bis Freitag nicht beruhigen – der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Oktober 2008. Auslöser waren neben Zweifeln am Erfolg der rigiden Sparmassnahmen in Europa neue Sorgen um die spanische Wirtschaft. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero räumte ein, die für 2011 angepeilte Wachstumsrate von 1,8 Prozent werde nicht erreicht.
Europäische Schuldenbremse
Österreichs Vizekanzler Josef Pröll forderte eine europäische Schuldenbremse. «Dies würde zu einer klaren Deckelung von neuen Schulden, zu strikter Haushaltsdisziplin und letztlich zu ausgeglichenen Haushalten in Europa führen», sagte Pröll, der auch Finanzminister in seinem Land ist, der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Eine Schuldenbremse würde allen EU-Ländern helfen, ihre Haushalte zu sanieren, zugleich werde Spekulanten der Nährboden für ihre Geschäfte entzogen. Der Minister kündigte an, den Druck auf die Schuldensünder Portugal und Spanien zu verstärken: «Falls die beiden Länder kein überzeugendes Sparprogramm vorlegen, werden wir notfalls auch auf weiteren Sparanstrengungen bestehen. Es geht um die Zukunft des Euro.»
Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel
Über die finanzielle Lage in Europa beraten an diesem Montag (17. Mai) die Finanzminister des Eurogebiets. Bei dem Treffen in Brüssel geht es um den Abbau der Schuldenberge sowie die Haushaltslage in kriselnden Mitgliedsländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Die Finanzchefs der 16 Euro-Länder besprechen die Details des Rettungsschirms, aber auch die jüngsten Sparmassnahmen in Spanien und Portugal. Beide Länder hatten neue Einschnitte, darunter Gehälter- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen angekündigt.
«Verstoss gegen alle Regeln»
Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl kritisierte das Rettungspaket als «Verstoss gegen alle Regeln». «Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Was wir jetzt tun, ist genau das», sagte er dem «Spiegel». Ein Regierungssprecher sagte, es gehe bei den beschlossenen Massnahmen zwar um eine gemeinsame Abwehr möglicher Angriffe auf das System. Allerdings hätten die Finanzminister keinen «Haftungsverbund» vereinbart – «vielmehr haftet – auf deutschen Druck – jeder Staat nur für seinen Beitrag».
Trichet: EZB nicht eingeknickt
Trichet verteidigte die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen. «Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fliesst allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein», sagte er. Eine mögliche inflationäre Wirkung wies er zurück. «Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.» (awp/mc/ps/02)
