So würden einige Massnahmen ohnehin mit der Zeit auslaufen. Bei anderen geldpolitischen Operationen sei das Volumen und deren Ausgestaltung sorgfältig gewählt worden, so dass ein «sanfter» Ausstieg möglich sei.
Finanzkrise noch nicht als beendet zu betrachten
Trichet unterstrich, dass der Begriff «Ausstiegs-Strategie» lediglich auf die Liquiditätspolitik der EZB bezogen sei, nicht aber auf die Zinspolitik der Notenbank. Zudem bekräftigte der EZB-Präsident, es sei verfrüht die Finanzkrise als beendet anzusehen. Entsprechend sei es nicht an der Zeit, die umfangreiche Versorgung der Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld zu beenden. Dennoch betonte Trichet, die EZB verfüge über eine klare Ausstiegs-Strategie. «Wir sind bereit aktiv zu werden, sobald die Zeit reif ist.» Die unkonventionellen Massnahmen würden zurückgeführt, wenn sich die Gesamtsituation normalisiert habe.
Keine Festlegung auf Ausstiegskurs
«Heute haben wir noch nicht die notwendigen Informationen um zu entscheiden, welcher Ausstiegskurs morgen angebracht sein könnte», sagte Trichet. Zudem gelte auch für die Rückführung der Liquiditätspolitik, dass sich die EZB nie im Vorhinein auf spezifische Massnahmen festlege. Daher sei man auch nicht auf einen genauen Zeitpunkt oder bestimmte Aktionen festgelegt. Eine Ausstiegs-Strategie sei nicht als ein vorgezeichneter Kurs zu verstehen. Vielmehr handele es sich um einen grundsätzlichen Rahmen.
Trichet unterstrich zudem, dass das primäre Ziel der EZB nach wie vor die Gewährleistung von Preisstabilität sei. Würden unkonventionelle Massnahmen eine Bedrohung dieses Ziels darstellen, würden sie umgehend beendet. Auf der anderen Seite könnten aber Massnahmen, die keine Bedrohung für die Preisstabilität darstellten, beibehalten werden solange die Spannungen an den Finanzmärkten anhielten.
Weber: Krise ist noch nicht vorbei – weitere Tests stehen bevor
Auch nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht vorbei. «Die Krise ist noch nicht vorbei und wahrscheinlich stehen uns weitere Tests bevor», sagt Weber am Freitag in Berlin. Die bisherigen Massnahmen von Notenbanken und Regierung hätten jedoch zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft beigetragen. «Die weltweite Rezession hat ihren Boden gefunden und die Spannungen im Bankensektor und den Finanzmärkten lassen nach.» «Die Finanzmarktarchitektur muss reformiert werden, damit die Märkte robuster werden und widerstandsfähiger gegen spekulative Übertreibungen», forderte Weber. Dazu müsse das derzeit günstige politische Umfeld genutzt werden.
Weltweit brauche man glaubwürdige Ausstiegsstrategien aus der stimulierenden Geld- und Fiskalpolitik, sagte Weber. Die staatlichen Ausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettungen seien zwar notwendig gewesen. Angesichts der gestiegenen Verschuldung in der Krise sei eine Konsolidierungspolitik nötig, um das Vertrauen in die haushaltspolitische Stabilität zu erhalten. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Risiken. Weber forderte zudem Strukturreformen, da die Wirtschafts- und Finanzkrise das Potenzialwachstum verringert haben könnte./js/fn
IWF-Direktor Strauss-Kahn warnt vor zu schnellem Ausstieg aus Krisenmassnahmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einem zu schnellen Ausstieg aus den Krisenmassnahmen gewarnt. Die im Kampf gegen die globale Krise ergriffenen Stimulierungsmassnahmen sollten erst dann zurückgenommen werden, wenn die wirtschaftliche Erholung gegriffen habe und die Arbeitslosigkeit zurückgehen dürfte, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Freitag in Berlin. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen und anhaltenden Kosten der Arbeitslosigkeit sollten die Entscheidungsträger eher zur Vorsicht neigen, als die Erholung zu gefährden. Die Regierungen sollten allerdings jetzt ihre Ausstiegspläne entwickeln, damit öffentliche Unterstützung aufgebaut werden könne.
Die globale Wirtschaft dürfte zwar das Schlimmste der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hinter sich haben, sagte Strauss-Kahn. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass dafür hauptsächlich die massiven Stützungsmassnahmen verantwortlich seien. Die Erholung dürfte schleppend verlaufen, und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bleibe ein Risiko. Vor dem Hintergrund der Fragilität der Erholung mahnte Strauss-Kahn zur Vorsicht. Genauso wichtig wie beim Kampf gegen die Krise sei auch beim Ausstieg eine internationale Koordination der Strategien. Auf dem Weg zu einem sichereren und stabileren Finanzsystem seien definitiv Fortschritte gemacht worden; es bleibe aber noch viel zu tun. Insbesondere sollten dabei die Eigenkapitalanforderungen gestärkt werden. (awp/mc/pg/10)
