«Bis dato wurden keine Entscheide zur Wandlung und/oder Veräusserung getroffen», teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Dienstagmorgen mit. Im Auftrag des Departementes prüft die Eidg. Finanzverwaltung «verschiedene Transaktionsmöglichkeiten», wie es weiter hiess. Sie führt dazu «mit verschiedenen Parteien vertiefende Gespräche». Namen wurden keine genannt. Hauptkriterien seien das volkswirtschaftliche Interesse an einem stabilen Finanzsystem und die möglichst vollständige Refinanzierung des Bundes-Engagements. Grundsätzlich habe der Bundesrat bereits beim Beschluss des Hilfspakets betont, dass sein Engagement in der UBS befristet sei.
Jährliche Zinszahlungen von rund 600 Mio. Franken
Der Bundesrat werde «zu gegebener Zeit» entscheiden. Für die Wandlung gelte ein Mindestpreis von 18,21 CHF, führte das EFD an. Am Montagabend schloss die Aktie auf 14,84 CHF. Allerdings fliessen dem Bund durch die Zinszahlungen (Coupon von 12,5%) pro Jahr auch rund 600 Mio CHF zu.
«Keine öffentliche Diskussion»
Am Freitag hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Nationalrat auf Anfrage bei der Beratung der Staatsrechnung erklärt, der Bund führe keine öffentliche Diskussion darüber, wie er sich aus seinem Engagement bei der UBS zurückziehe. Denn es gehe um «börsenrelevante Tatbestände». Laut Merz wird der Bundesrat in enger Zusammenarbeit mit der UBS, der Finanzmarktaufsicht FINMA und der Nationalbank beschliessen, was mit der Pflichtwandelanleihe geschieht. «Wir werden die Entscheidungen gemeinsam treffen und diese Entscheidungen gemeinsam publizieren.»
Bund will eingesetztes Kapital wieder zurückholen
Der Entscheid müsse verantwortungsbewusst getroffen werden. «Verantwortungsbewusst heisst, dass die UBS dann diese Pflichtwandelanleihe abgeben kann, wenn sie stabil genug ist, um die Anforderungen bei den Eigenmitteln zu erfüllen.» Deklariertes Ziel des Bundes ist es, mindestens das eingesetzte Kapital wieder zurückzuholen. Auf einen raschen Ausstieg des Bundes bei der UBS drängten diverse Finanzpolitiker, weil die Eidgenossenschaft nicht Aktionär der Grossbank werden solle. Bei einem vollständigen Tausch in Aktien wäre der Bund mit rund 10% an der UBS beteiligt. (awp/mc/pg/01)
