UBS-Staatsvertrag: Ball nun bei Einigungskonferenz

Weil die Pol-Parteien im Nationalrat zusammen die Mehrheit haben, resultierte im Nationalrat ein Ja und im Ständerat ein Nein. Der Ständerat blieb am Mittwoch stillschweigend bei seinem Nein, der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 77 Stimmen bei 14 Enthaltungen dafür aus, die Voraussetzung für eine Volksabstimmung zu schaffen.


Am Ende Stichentscheid massgebend?
Da beide Räte hart blieben, liegt der Ball nun bei der Einigungskonferenz. Diese setzt sich aus je 13 Mitgliedern beider Räte zusammen. Die 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich am Donnerstag früh zu einer Sitzung und legen anschliessend den Räten ihre Empfehlung vor. Wie diese lauten wird, ist offen: Die Lager der Gegner und Befürworter des Referendums sind mit je 13 Personen vertreten. Der Stichentscheid könnte somit bei Eugen David (CVP/SG) liegen, der die Einigungskonferenz präsidiert.


Showdown am Donnerstag
Der Ständerat befindet voraussichtlich am Donnerstagvormittag über den Vorschlag der Konferenz, der Nationalrat am Nachmittag. Stimmen die Räte nicht einhellig für oder gegen das fakultative Referendum, ist der Staatsvertrag gescheitert. Dieser Ausgang ist jedoch unwahrscheinlich: Die SVP hat signalisiert, dass sie den Vertrag nicht an der Referendumsfrage scheitern lassen will. Stimmen beide Räte gegen das fakultative Referendum, ist der UBS-Staatsvertrag unter Dach. Entschliessen sie sich für das Referendum, muss der Staatsvertrag am Freitag in der Schlussabstimmung genehmigt werden. Dort könnte er theoretisch noch abgelehnt werden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.


Fristgerechte Einhaltung der Verpflichtungen
Am Mittwoch legten die Befürworter und die Gegner des fakultativen Referendums in den Räten erneut ihre Argumente dar. Die Gegner warnen davor, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber den USA nicht fristgerecht einhalten könnte, wenn es zu einer Volksabstimmung käme. Zudem machen sie geltend, der Staatsvertrag enthalte keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen, weshalb das Referendum nicht angebracht sei. Es gehe um einen Sonderfall, um die Beilegung eines «akuten Konfliktes» mit den USA, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Ständerat.


SVP: «Im Zweifel hat das Volk das letzte Wort»
Dass der Vertrag nicht neues Recht schaffe, betonte auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. SP und Grüne widersprachen jedoch. Wäre der Vertrag nicht wichtig und rechtssetzend, hätte das Parlament gar nicht darüber befinden müssen, gab Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zu bedenken. Die SP sei nicht bereit, solche Dinge «am Volk vorbeizuschmuggeln». Auch die SVP hielt vorerst an ihrer Haltung fest. «Im Zweifel hat das Volk das letzte Wort», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Die Vertreter der CVP, FDP und BDP riefen dazu auf, das Geschäft nun endlich unter Dach zu bringen – und verwiesen dabei ebenfalls aufs Volk. «Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). (awp/mc/ps/26)

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