Erika Forster (FDP/SG) sprach namens der Kommissionsmehrheit für die Nennung der Nachhaltigkeit bei der Ansiedlung von Firmen aus. Dieser Begriff sei von der grossen Kammer eingebracht worden. Akzeptiere der Ständerat diesen Vorschlag, könne eine Brücke zum Nationalrat gebaut und damit dem Gesetz eine Chance gegeben werden.
Bei der wirtschaftlich nachhaltigen Förderung sei man sich einig, sagte Hans Lauri (SVP/BE) für die Minderheit. Doch gebe es Probleme, weil zum Zeitpunkt des Entscheids zur Unterstützung von Firmen die Nachhaltigkeit kaum feststellbar sei. Auch sollten Unternehmen mit weniger guten Chancen angesiedelt werden.
Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss plädierte ebenfalls für die explizite Nennung der Nachhaltigkeit. Dabei müssten keine materiellen Zugeständnisse gemacht werden. Doch könne der Ständerat damit für die Debatte im Nationalrat ein Zeichen setzen. Laut Deiss muss alles daran gesetzt werden, um das Gesetz durchzubringen.
Der Rat sprach sich schliesslich deutlich mit 21 zu 10 Stimmen für die Nennung der Nachhaltigkeit aus. In der Gesamtabstimmung ging das Gesetz mit 31 zu 0 durch. Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat, wo es am letzten Donnerstag am Widerstand von Grünen, SP und SVP gescheitert war.
Die Grünen im Nationalrat erachteten das Programm angesichts der zahlreichen Sparübungen nicht als prioritär. Die SVP wollte zuerst eine Gesamtschau, weshalb die beiden Parteien dagegen stimmten. Die SP enthielt sich der Stimme, weil ihre Anträge auf Nennung der Nachhaltigkeit und die Schaffung «qualitativer Arbeitsplätze» scheiterten.
Das 1996 eingeführte Programm «Standort: Schweiz» und die Finanzierungsgrundlage sind bis Ende Februar 2006 befristet. Für die Weiterführung und Stärkung braucht es deshalb eine neue gesetzliche Grundlage. Für 2006 und 2007 sprach der Ständerat bereits die notwendigen Mittel in Höhe von 9,8 Millionen Franken.
(AWP / MC / hfu)
