Der Vertrag verstosse gegen «den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits», erklärte die US-Botschaft in Bern am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die USA seien enttäuscht. Damit sende die Schweiz «das falsche Signal» an den Iran in einer Zeit, in der der Iran sich dem UNO-Sicherheitsrat widersetze und nicht wie verlangt die Uran-Anreicherung aussetze.
Im Widerspruch zu Aussagen Calmy-Reys
Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstiessen. Zudem wollten die USA mit der Schweiz die Diskussionen fortsetzen – im Hinblick darauf, dass der Druck auf die Islamische Republik aufrecht erhalten werde. Damit widersprechen die USA offiziell den Aussagen von Calmy-Rey. Diese hatte am Sonntagabend in Genf vor ihrem Abflug erklärt, der Gas-Vertrag verstosse weder gegen die UNO-Sanktionen gegen den Iran noch gegen die schärferen US-Richtlinien gegen den Handel mit dem Iran.
5,5 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich
Am Montag war in Teheran der Vertrag zwischen der EGL und der National Iranian Gas Export Company (Nigec) unterschrieben worden. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Das iranische Gas soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst über eine durchgängige Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Westeuropa fliessen. Ein wichtiges neues Teilstück dieser Pipeline ist die 520 Kilometer lange Trans-Adriatic Pipeline (TAP) von Griechenland über Albanien nach Italien. Am TAP-Projekt sind die EGL und die norwegische StatoilHydro beteiligt. (awp/mc/pg)
