Das Papier, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa belegen soll, wurde dem «SonntagsBlick» zugespielt. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle werde die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ausführlich darüber informiert, heisst es in einer Stellungnahme auf der Website des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu einem Bericht im «SonntagsBlick».
Beweis für Verhörszenen
Das Papier sei integral als geheim klassifiziert. Infolge der besonderen Sensitivität des Dokuments und der entsprechenden Klassifizierung nehme das VBS zu dessen Inhalt nicht Stellung, heisst es weiter. Laut dem Bericht des «SonntagsBlicks» hat der Schweizer Geheimdienst einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die ägyptische Botschaft in London abgefangen. Darin sprechen die Ägypter von Beweisen dafür, dass 23 irakische und afghanische Bürger auf einem US-Stützpunkt in Rumänien verhört worden seien. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.
Verdacht auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat
In der Schweiz haben sich bereits mehrere Gremien in die CIA- Affäre eingeschaltet. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat wegen der möglichen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA- Gefangenentransporte ein gerichtspolizeiliches Verfahren eröffnet. Laut BA besteht der Verdacht auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat.
Auf amerikanische Antwort warten
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments fordert vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für aussergerichtliche Gefangenentransporte der USA. Der Bundesrat wiederum verlangte von den USA Aufklärung über Überflüge und Landungen ziviler Flugzeuge in der Schweiz in den Jahren 2003 und 2004. Eine Antwort, ob während der Flüge über die Schweiz und den Landungen auf Schweizer Boden Gefangene transportiert wurden, blieb Washington noch schuldig.
Neutralitätsverletzungen
Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, der in der Sache für den Europarat ermittelt, warf dem Bundesrat mangelnde Aktivität vor. Dieser solle mit Nachdruck präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betreffen. Er glaubt, dass CIA-Gefangenentransporte über die Schweiz die Neutralität verletzt haben. Zudem sagte Marty, die ihm vorliegenden Informationen über angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge in Europa hätten den Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen erhärtet. Bulgarien bestritt die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen auf seinem Staatsgebiet erneut. In seinem Land gebe es keine geheimen Hafteinrichtungen der CIA, sagte Aussenminister Iwajlo Kalfin laut der amtlichen Nachrichtenagentur BTA am Sonntag in Warschau, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhielt. (awp/mc/th)
