Wie schon im ersten Verfahren im Dezember 2006 kam das Gericht zum Schluss, dass die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft der «richterlichen Praxis» nicht genüge. Die Anklagepunkte seien bezüglich «Tathergang und Tatzeit» zu wenig konkret, sagte die Gerichtsvorsitzende Barbara Hunkeler. Die Schlussverfügung sei zwar besser als die erste, weise aber nach wie vor gravierende Mängel auf. Die einzelnen Tatbestände könnten nur schwer den einzelnen Beteiligten zugeordnet werden.
Entschädigung und Genugtuung für Angeklagte
Die Anwälte der Beschuldigten werden mit rund 1 Mio CHF aus der Staatskasse entschädigt. Zudem sprach das Gericht den Freigesprochenen eine Genugtuung von insgesamt 65’000 CHF zu.
Zweite Niederlage für die Anklage
Mit den Freisprüchen hat das Amtsgericht Olten-Gösgen der Anklage zum zweiten Mal eine Niederlage zugefügt. Im Dezember 2006 hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, weil die Anklageschrift den Anforderungen nicht genügte. Nach Rekursen der Oberstaatsanwaltschaft hatte das Solothurner Obergericht die Einstellung des Verfahrens aufgehoben. Das höchste kantonale Gericht kam zum Schluss, die Angeklagten hätten ein Recht auf ein rechtskräftiges Urteil.
Verantworten mussten sich im 14-tägigen Prozess drei ehemalige Verantwortliche der Sammel- und Anlagestiftung Vera/Pevos, ein Direktor der Genfer Versicherungen, zwei Angestellte der Revisionsfirma Visura sowie der damalige Geschäftsführer der Vera- und der Pevos-Sammelstiftung.
Bedingte Freiheitsstrafen gefordert
Staatsanwalt Martin Zeltener hatte im jüngsten Verfahren bedingte Freiheitsstrafen von zehn Monaten bis zu zwei Jahren, Bussen bis zu 10’000 CHF sowie die Übernahme der Verfahrenskosten beantragt. Die Anwälte der Beschuldigten plädierten auf Freispruch.
Sicherheitsfonds BVG stopft 200 Mio. Franken-Loch
Die Anlage- und Sammelstiftungen waren Anfang 1996 im Zuge der Schweizer Immobilienkrise zusammengebrochen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte damals die Liquidation der Stiftungen verfügt, nachdem trotz intensiver Bemühungen eine Sanierung nicht zustande kam. Vom grössten Debakel in der beruflichen Vorsorge waren rund 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 120 Firmen betroffen. Vera und Pevos hinterliessen ein Loch von rund 200 Mio CHF. Dank des Sicherheitsfonds BVG hatten jedoch die Versicherten keine Verluste erlitten. (awp/mc/pg/34)
