Von den 114’747 am 26. Februar eingereichten Unterschriften für die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» sind deren 114’260 gültig. Die Prüfung der Unterschriftenlisten für die am 29. Februar eingereichte Volksinitiative «für ein gesundes Klima» ergab, dass von 166’555 Unterschriften deren 115’689 gültig sind.
Von Kleinunternehmer Thomas Minder lanciert
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» war vom Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder lanciert worden. Sie verlangt eine wesentliche Stärkung der Aktionärsrechte bei börsenkotierten Unternehmen. Insbesondere soll die Generalversammlung die Vergütungen festlegen und jährlich die Verwaltungsräte, den VR-Präsidenten und den Vergütungsaussschuss wählen. Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien werden verboten.
«Wirksame Klimapolitik» gefordert
Hinter der Klima-Initiative stehen neben der SP, den Grünen und der Evangelischen Volkspartei unter anderem der WWF, Greenpeace, die Alpen-Initiative, die Schweizerische Energiestiftung und der Verkehrs-Club der Schweiz. Insgesamt gehören der Koalition 31 Organisationen an. Die Klima-Initiative fordert Bund und Kantone zu einer «wirksamen Klimapolitik» auf. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um mindestens 30% gegenüber 1990 gesenkt werden. Demgegenüber beschloss der Bundesrat, die Treibhaushausgase nur um mindestens 20% zu reduzieren. (awp/mc/gh)
Volksinitiativen: Abstimmung über Abzocker- und Klima-Initiative
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