Der Grundsatz der nationalen Erschöpfung soll zugunsten des Grundsatzes einer internationalen Erschöpfung abgeschafft werden, ist einer Mitteilung der Weko vom Dienstag zu entnehmen. Dadurch sollen die Preise in der Schweiz sinken.
Das Erschöpfungssystem verleiht dem Inhaber eines Produkts das Recht zu entscheiden, wann, wo, wie teuer und wie er sein Produkt das erste Mal in den Verkehr bringen will. Nach der erstmaligen Lancierung des Produkts erlischt dieses Recht. Im Unterschied zum Grundsatz der nationalen Erschöpfung sind Parallelimporte beim Grundsatz der internationalen Erschöpfung möglich.
Investitionen in F&E sollen rentabel bleiben
Als zweitbeste Lösung befürwortet die Weko, den Grundsatz der regionalen Erschöpfung für die Märkte der EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Für Unternehmen soll es derweil weiterhin rentabel bleiben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diese Funktion werde durch die Abschaffung des Grundsatzes der nationalen Erschöpfung nicht in Frage gestellt, sondern lediglich an die gegenwärtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten angepasst, so die Weko. (awp/mc/pg)
