Das Parlament zieht damit eine Konsquenz aus dem «Fall Sulzer», als die ZKB aufgrund ihrer Unterstützung beim Aufbau von Beteiligungen am Winterthurer Industriekonzern unter öffentlichen Beschuss geraten ist. Kritisiert wurde dabei unter anderem auch die Führungsstruktur der Bank. Die Vertreterin der Grünen, welche den Vorstoss zur Verkleinerung der Präsidiums eingereicht hatte, sagte denn auch, dass die Stellung des Bankrates als Aufsichtsorgan mit einem Einerpräsidium gestärkt werde. Ausserdem, so ein Vertreter der SVP, würde die Führung der Bank erleichtert, wenn der Präsident Teil des Bankrates werde und das Präsidium als eigenständiges Gremium verschwinde.
Nur SP gegen Initiative
Gegen die Initiative sprach sich einzig die SP aus. Deren Sprecher meinte, nur ein demokratisch abgestütztes Gremium ermögliche es dem Kanton, als Eigentümerin der Bank auf diese auch Einfluss zu nehmen. Zudem solle man zuerst den Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) abwarten, ehe man über Anpassungen der ZKB-Struktur diskutiere. Die EBK klärt derzeit ab, inwiefern die ZKB Meldepflichten verletzt hat, als sie dem Investor Viktor Vekselberg und der österreichischen Victory Schützenhilfe beim Aufbau einer Beteiligung an Sulzer geleistet hatte.
FDP-Vorstoss chancenlos
Im Parlament keine Chance hatten im Kantonsrat die Vorstösse der FDP zu einer möglichen Privatisierung der ZKB sowie zur Limitierung der Staatsgarantie. Das erste Postulat wurde mit 120 Nein- zu 35 Ja-Stimmen, das zweite mit 112 Nein- zu 43 Ja-Stimmen bachab geschickt. Mit 64 Stimmen knapp die für eine vorläufige Unterstützung notwendigen 60 Stimmen erreicht hat eine Parlamentarische Initiative der Grünen und der SP. Diese ist aufgrund einer schliesslich gestoppten Kreditvergabe für den türkischen Ilisu-Staudamm eingereicht worden und fordert die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips auch bei Auslandgeschäften der ZKB. (awp/mc/ps)
