Bern – Für die bernische Kantonsregierung muss das Atomkraftwerk Mühleberg so rasch wie möglich, aber spätestens 2022 abgeschaltet werden. Dies «in Absprache» mit der Betreiberin BKW AG. So lautet ihr Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz».
Der Kanton Bern könne erstens ein Atomkraftwerk gar nicht abstellen, sagte die Direktorin der bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, Barbara Egger-Jenzer, vor den Medien in Bern. Diese Kompetenz liege beim Bund. Zweitens sei der Kanton Bern zwar Mehrheitsaktionär des Mühleberg-Betreibers BKW. Er könne aber die Abschaltung dennoch nicht verfügen. Er müsste sie erzwingen, indem er «seinen» BKW-Verwaltungsräten den entsprechenden Auftrag gäbe.
Diese missachteten damit aber das Aktienrecht, das verlange, dass Verwaltungsräte im Interesse des Unternehmens handelten. Deshalb drohten dem Kanton Bern im Falle eines solchen Befehls Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Haftungsrisiko minimiert
Wenn nun im Gegenvorschlag stehe, das AKW Mühleberg werde «in Absprache» mit dem Betreiber abgeschaltet, minimiere dies das Haftungsrisiko, sagte Egger-Jenzer weiter. Sie zeigte sich auch überzeugt, dass es letztlich für den Atomausstieg besser sei, eine Jahreszahl zu nennen. Das sei eine «praktikable Lösung».
Gezielter, aber geordneter Atomausstieg als Ziel
Der Begriff «sofort» in der Initiative sei hingegen rechtlich nicht definiert, relativ und auslegungsbedürftig. Eine sofortige Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks vor den Toren Berns widerspreche ausserdem der kantonalen Energiestrategie. Diese habe einen gezielten, aber geordneten Atomausstieg zum Ziel.
Noch fehlt Gültigkeitserklärung
Die im Februar 2012 eingereichte Initiative «Mühleberg vom Netz» besteht aus einem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.» Lanciert wurde sie von einer Gruppe von Bürgern aus Betroffenheit über die Atomkatastrophe von Fukushima.
Die rot-grün dominierte, mehrheitlich atomkritisch eingestellte bernische Kantonsregierung hat sich schon mehrfach kritisch zu Atomkraft geäussert und will den Ausstieg aus der Atomenergie. Schon im vergangenen Oktober gab sie aber bekannt, sie wolle keinen sofortigen Mühlberg-Stopp und sie werde zur Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Diesen hat die Regierung am Mittwoch verabschiedet und schickt ihn nun bis Ende Mai in eine Vernehmlassung. Bevor der Gegenvorschlag und die Initiative vors Volk kommen, muss der bernische Grosse Rat – das Kantonsparlament – noch über die Gültigkeit der Initiative befinden.
BKW: Ausserbetriebnahme 2022 im Gegenvorschlag verankern
Vor der Diskussion ihres Gegenvorschlags holte die bernische Regierung eine Stellungnahme der BKW ein. Diese wurde am Mittwoch veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die BKW der Regierung beantragte, die Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg bis Ende 2022 im Gegenvorschlag zu verankern.
Dies unter der Voraussetzung, dass bis dann im Versorgungsgebiet der BKW eine möglichst CO2-neutrale Stromproduktion als Ersatz fürs AKW Mühleberg realisiert werden kann.
Unterschiedliche Reaktionen
Die BKW äusserte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme weder positiv noch negativ zum Regierungsentscheid. Sie schreibt, sie sei für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und wünsche möglichst grosse unternehmerische Handlungsfreiheit. Bis Ende 2013 werde sie – wie schon früher kommuniziert – entscheiden, ob das AKW Mühleberg angesichts neuer Investitionen weiterbetrieben werde.
Die Umweltorganisation Greenpeace spricht von einem «Kniefall der Berner Regierung vor der BKW», Egger-Jenzers Partei SP von einem «Kompromiss». Für die SVP des Kantons Bern ist das AKW Mühleberg so lange weiterzubetreiben, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicher sei. (awp/mc/pg)
