SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Zürich – Christoph Blocher hat am Freitagabend an der traditionellen Albisgüetli-Tagung seine SVP-Anhängerschaft auf eine neue EU-Abstimmung eingeschworen. «Ich erwarte diese Abstimmung in den nächsten 12 Monaten», sagte der Zürcher Nationalrat und ehemalige Bundesrat.
Sein traditionelles Referat im Schützenhaus Alisgüetli stellte Blocher unter den Titel: «Durehebe – Nöd lugg laa gwünnt». In gewohnter Manier zog der SVP-Nationalrat mit markigen Worten gegen die EU vom Leder. Blocher warnte vor einem EU-Beitritt auf Raten, ohne das Volk zu fragen. Das wäre «ein stiller Staatsstreich».
Milliardenbeiträge in Fass ohne Boden
Die Schweiz stehe heute vor der gleichen gefährlichen Situation wie schon 1992, als die Schweiz über den EWR abstimmte. Mit angeblich harmlosen bilateralen Verträgen wie dem Strom-, Energie- oder Dienstleistungsabkommen werde die Werteordnung der Schweiz durch die EU ersetzt. Wie schon 1992 seien auch diese Verträge wieder im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zum Ziel habe. Und selbstverständlich werde man erneut Milliardenbeiträge in dieses Fass ohne Boden werfen.
Bilaterale obligatorisch dem Volk vorlegen
Gegen bilaterale Abkommen, welche die Schweiz verpflichten, EU-Recht und fremde Gerichtsbarkeit zu übernehmen, brauche es ein obligatorisches Referendum, forderte Blocher. Ansonsten müsse die SVP das Referendum ergreifen. Dasselbe gelte auch bei der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses.
Blocher erneuerte zudem eine alte Forderung, die er schon als Bundesrat 2004 gestellt hatte: Die Bundesratssitzungen müssen öffentlich werden. «Wir wollen wissen, wer wie stimmt, vor allem wenn es um Beschlüsse geht, die gegen unser Land gerichtet sind.» Dringend eingeführt werden müsse auch die Volkswahl des Bundesrates.
Lob für Minder
Dem Bundesrat warf Blocher vor, er verfüge über eine einmalige Kondition im «Kopfnicken, im Rumpfbeugen und im Einknicken» – vor allem gegenüber fremden Staatschefs. Die Classe politique gebe keine Ruhe, die Schweiz doch noch auf den Irrweg EU zu führen und dabei die Stimmbürger zu entmündigen. Blocher ging, abweichend vom Redetext, kurz auch auf die Abzocker-Initiative ein und lobte Minder. Ohne ihn hätte man den Gegenvorschlag nicht durchgebracht. Man müsse Abzockern das Handwerk legen, aber dürfe dabei nicht Arbeitsplätze kaputt machen. (awp/mc/ps)
