Bern – Der Top-Diplomat Alexandre Fasel wird neuer Staatssekretär im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Fasel tritt damit die Nachfolge von Livia Leu an und übernimmt von ihr auch das heikle EU-Dossier.
Aussenminister Ignazio Cassis gab die Ernennung am Mittwoch in Bern bekannt. Der 62-jährige Fasel übernimmt seine neue Funktion ab 1. September. Der Diplomat bedankte sich beim Bundesrat für seine Ernennung und das Vertrauen, das dieser in ihn setze.
Fasel selbst hatte sich nicht offiziell für das Amt als Staatssekretär gemeldet, sondern wurde von Cassis angefragt, ob er sich nicht zur Verfügung stellen wolle. Er sei an den Diplomaten herangetreten wegen «seines Rucksackes», sagte der Aussenminister an einer Medienkonferenz in Bern.
Dank seiner langen Karriere als Missionschef auf multilateraler und bilateraler Ebene sowie seiner zahlreichen Positionen in Bern verfüge Fasel über die nötigen Qualitäten und Erfahrungen, um diese Schlüsselposition im EDA zu besetzen, sagte Cassis und verwies auf das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Diplomaten.
Zurzeit ist Fasel Sonderbeauftragter für Wissenschaftsdiplomatie im internationalen Genf. Zuvor war er für die Schweiz als Botschafter im Vereinigten Königreich tätig.
Skifahrer und Bergler
Der künftige Staatssekretär sagte, dass er die Schonfrist von 100 Tagen in Anspruch nehmen und in dieser zeit keine Interviews geben wolle. Er machte aber mit Blick auf das drängende EU-Dossier deutlich, dass wenn es im Verhältnis Schweiz-EU notwendig werde, er selbstverständlich offiziell kommunizieren wolle.
Denn mit dem Amt des Staatssekretärs wird Fasel auch das EU-Dossier übernehmen. In dieser Funktion wird er die Sondierungsgespräche weiterführen.
Darauf angesprochen, ob er als sehr guter Skifahrer auch beim EU-Dossier schnell unterwegs sein werde, sagte Fasel diplomatisch, er sei auch «genügend Bergler um zu wissen, dass der stete, mässige Schritt am weitesten führt».
Ob der neu ernannte Staatssekretär die Verhandlungen mit der EU führen wird, liess Cassis offen. Im Moment würden die beiden Funktionen als Staatssekretär und als Verantwortlicher für die Gespräche mit der EU weiterhin in Personalunion geführt. Ob das aber so bleiben wird und Fasel auch offiziell Chefunterhändler der Schweiz wird, wollte der Bundesrat nicht bestätigen.
Verhandlungen nicht vor Januar
Auf eine Journalistenfrage zum Zeitplan und dem Mandat für Verhandlungen mit der EU sagte Cassis, es würden diesen Sommer weiterhin Gespräche auf technischer Ebene laufen, manchmal sogar mehrere in einer Woche. «Ich werde im Juli auch noch politische Gespräche diesbezüglich führen.»
Die nächste Auslegeordnung folge dann bis Ende Oktober, fuhr Cassis fort. Gäbe der Bundesrat dann allenfalls grünes Licht, könne man sich ausrechnen, wie es zeitlich weitergehen werde. Laut dem Aussenminister müssten dann ein Mandat und ein Bericht ausgearbeitet werden. Zudem hätten die Kantone und die beiden aussenpolitischen Kommissionen das Recht, konsultiert zu werden.
Cassis verwies zudem auf die eidgenössischen Wahlen Ende Oktober. Die Arbeit der Kommissionen in der aktuellen Zusammensetzung endete im November, die neuen Kommissionen begännen erst im Januar. «Rein technisch können wir gar nichts vor Januar tun», sagte er weiter.
EU-Kommission hält an Ziel fest
Die EU-Kommission schrieb auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, sie sei bereit, die Sondierungsgespräche auch mit dem neuen Staatssekretär Alexandre Fasel weiter zu führen. Ziel bleibe weiterhin, eine nachhaltige Lösung zu finden, die «alle strukturellen Themen über alle Abkommen hinweg abdeckt».
Die FDP schrieb via Kurzbotschaftendienst Twitter, sie nehme «die Ernennung von Alexandre Fasel zum neuen Staatssekretär zur Kenntnis». Als stark vernetztes Land brauche die Schweiz «gute internationale Beziehungen, vor allem mit der EU – unserem wichtigsten Partner».
Die Gruppierung Pro Schweiz ihrerseits zeigte sich in einer Mitteilung skeptisch, ob Fasel «aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines politischen Hintergrunds in der Lage ist, die Interessen der Schweiz auf Augenhöhe in EU-Brüssel zu vertreten». Sie warnte zudem vor der Überschreitung roter Linien. (awp/mc/pg)
