Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Bern – Bahn- und Autofahren wird teurer. Trotz breiter Kritik will der Bundesrat die Nutzer von Bahn und Strasse stärker zur Kasse bitten. Er hat am Donnerstag seine Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis Mitte Juli in die Vernehmlassung geschickt.
Sowohl die Strasse als auch die Schiene brauchen laut Verkehrsministerin Doris Leuthard mehr Geld. Denn sie müssten der steigenden Nachfrage angepasst werden, die sich unter anderem aus dem Bevölkerungswachstum ergebe. Dabei könne man nicht den Fünfer und das Weggli haben, sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern. «Man kann nicht überall den Viertel- und Halbstundentakt mit Doppelstockzügen verlangen und dann sagen: Finanzieren soll das der liebe Gott», sagte Leuthard zur Kritik an ihren Vorschlägen vom letzten Januar. Von den Kritikern habe niemand Alternativen aufgezeigt, etwa für die 250 Mio CHF, die aus der Senkung des Pendlerabzugs generiert und dem neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zugeführt werden sollen.
Nur noch 800 CHF Steuerabzug für Pendler
Deshalb habe der Bundesrat beschlossen, allen Pendlern – ob per Auto oder öV – bei der direkten Bundessteuer nur noch 800 CHF Steuerabzug zu gewähren. Dies entspricht dem Preis eines öV-Jahresabos in einer Agglomeration. Indirekt zur Kasse gebeten werden die Nutzer über die geplante Erhöhung der Trassenpreise. Ab 2013 sollen die Bahnunternehmen für die Gebühren zur Benützung der Schiene 200 Mio CHF mehr bezahlen. Per 2017 sollen die Trassenpreise um weitere 100 Mio CHF erhöht wurden. Durch die volle Abwälzung dieser Mehrkosten auf die Bahnkunden dürften sich die Preise um rund 10% erhöhen. Dazu kommen von der SBB geplante Preiserhöhung zur Finanzierung ihres Rollmaterials.
Akzeptanz für Preiserhöhungen «relativ gross»
Nach Ansicht der Verkehrsministerin ist die Akzeptanz für Preiserhöhungen «relativ gross». Im Übrigen sei es falsch, von einer «Schocktherapie» für die Nutzer zu sprechen. Sie habe bei den jüngsten Preiserhöhungen der Bahn und beim Benzin keine Schockwellen verspürt. Neben den Nutzern sollen auch die Kantone mehr zahlen. Sie sollen künftig jährlich 300 Mio CHF in den BIF stecken. Das Gros der BIF-Gelder stammt aber aus den Mitteln, die bisher in den FinöV-Fonds flossen (1,8 Mrd aus LSVA sowie Mineral- und Mehrwertsteuer), sowie aus den Geldern, die der Bund heute via Leistungsvereinbarungen an die Bahnen bezahlt (2 Mrd). Dabei soll das Wachstum des Bundesbeitrags an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt werden: Die Zuwachsrate soll die Hälfte der BIP-Wachstumsrate betragen.
Autobahnvignette auf 100 Franken verteuern
Zur Finanzierung der Nationalstrassen schlägt der Bundesrat vor, die seit 1995 unverändert 40 CHF teure Autobahnvignette auf 100 CHF zu verteuern. Gleichzeitig will er eine Zweimonatsvignette zu 40 CHF schaffen. Gelten soll die Erhöhung, sobald die Reserven in der Strassenkasse unter die Schwelle von 1 MRd CHF fallen, etwa 2015. Einen höheren Vignettenpreises braucht es laut Leuthard nicht nur wegen der stetig steigenden Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnen. Die Mehreinnahmen sollen auch die Mehrkosten von jährlich rund 275 Mio CHF finanzieren, die aus der geplanten Überführung von rund 400 Kilometern bestehender Strecken ins Nationalstrassennetz anfallen.
BR nimmt Abstand von Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags
Von der zweiten im Januar noch angekündigten und nach 2015 vorgesehenen Finanzierungsmassnahme – eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 7 bis 10 Rappen pro Liter – nimmt der Bundesrat vorderhand Abstand. Mit den zusätzlichen Geldern für die Bahn strebt Leuthard an, die bereits laufenden Ausbauten der zweiten Etappe Bahn 2000 (ZEB) im Umfang von 5,4 Mrd CHF bis 2015 mit zusätzlichen Investitionen im Wert von 3,5 Mrd CHF zu ergänzen. Später sollen im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP, bislang Bahn 2030 genannt) dem Parlament alle vier bis acht Jahre weitere Ausbauschritte im Umfang von rund 5 Mrd CHF unterbreitet werden.
West-Ost-Achse stärken
Mit dem ersten Ausbauschritt will der Bundesrat bis 2025 vor allem die West-Ost-Achse stärken. Vorgesehen sind Ausbauten, die den Einsatz von langen Doppelstockzügen erlauben sowie bessere S-Bahnangebote und den vermehrten Halbstundentakt ermöglichen. Der Ausbauschritt wird zusammen mit dem Finanzierungsmodell in der Vorlage «Finanzierung und Ausbau Bahninsfrastruktur» (FABI) zusammengefasst. FABI soll als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» dienen, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Die Vorlage will der Bundesrat im Frühjahr 2012 dem Parlament zuführen. (awp/mc/ss)
