Bern – Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset will dem Gesamtbundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse präsentieren. Dies sagte er am Sonntag im Westschweizer Fernsehen. Der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI) erklärte in der Sendung «Mise au Point», er wolle einen Vorschlag präsentieren, der ein transparentes und verständliches System garantiere. Dieses System solle Fehler, die in den vergangen 15 Jahren im Krankenversicherungsgesetz erkannt worden seien, korrigieren.
Details verriet der SP-Bundesrat keine. Er prüfe verschiedene Pisten, darunter die striktere Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen. Noch im Juni, nach der verlorenen Abstimmung über die Managed-Care-Vorlage, schwieg sich Berset zu einem möglichen Gegenvorschlag zur Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» aus.
Suva-Modell
Das Volksbegehren ist im Juni mit fast 116’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Ziel der Volksinitiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen müssten die Prämien festlegen und das Geld eintreiben. Die Initianten orientieren sich am Modell der Unfallversicherung Suva. Hinter dem Begehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen, Verbände und Parteien angehören. Darunter sind die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.
Erneuter Zulassungsstopp?
Berset erklärte in der Fernsehsendung zudem, er sei angesichts der Zunahme ausländischer Ärzte in der Schweiz offen, einen erneuten Zulassungsstopp für neue Arztpraxen zu diskutieren. Dieser Zulassungsstopp war per Anfang 2012 vom Parlament aufgehoben worden. Der Krankenkassendachverband santésuisse verzeichnete daraufhin einen Ansturm auf Praxisbewilligungen – mehrheitlich von Spezialisten. (awp/mc/ps)
